Aktuell

 

Kranzniederlegung an Fritz Soldmanns Grab

SPDler, Gewerkschafter und Verwandte versammelten sich am 1. Juni anlässlich des 66. Todestages von Fritz Soldmann an dessen Grab am Schweinfurter Hauptfriedhof. Soldmann war von 1920 bis 1924 ehrenamtlicher 3. Bürgermeister der Stadt und von 1920 bis 1924 und 1932 bis 1933 Reichstagsabgeordneter in Berlin.

Die SPD-Vorsitzende und Stadträtin Kathi Petersen erinnerte in einem Rückblick auf dessen Leben und Wirken an den sozialdemokratischen Kämpfer für Frieden, Freiheit und Demokratie. „Fritz Soldmann hatte schon vor 1933 gegen die Nazis gekämpft und leistete nach der Machtergreifung Widerstand. Das konnte er wohl nur, weil er die Fähigkeit hatte, von sich selbst abzusehen und sich in einem größeren Zusammenhang zu sehen. Nicht persönliche Lebensziele, sondern Frieden, Freiheit und eine bessere Zukunft als politische Ziele standen für ihn im Vordergrund.“ so Petersen. Fritz Soldmann, der von den Nazis mehrfach verhaftet und in verschiedene Konzentrationslager verschleppt wurde, erlebte noch seine Befreiung aus dem KZ Buchenwald durch die Amerikaner im April 1945, starb jedoch wenige Wochen danach an den Folgen der Haft.

Das Foto zeigt v. li. Joachim Schmidl, SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat und Kathi Petersen, Stadträtin und SPD-Vorsitzende sowie Verwandte, Gewerkschafter und SPD-Mitglieder.

 

Quelle: Bild Paul Petersen
 

 

Zum 80. Geburtstag von Herrn Heinrich Marschall gratulierten Karola Neumeier Kreisvorsitzende 60 Plus und Gisela Rausch für den 0rtsverein West.

 

Quelle: Bild und Text Gisela Rausch
 

 

Spende für das Frauenhaus

Wie alljährlich am 1. Mai wurde der Sektverkauf für das Frauenhaus durchgeführt. Die AsF und Verdi Bezirksfrauenrat organisierten den Sektverkauf auf der DGB-Veranstaltung. Der Erlös geht zu 100 % an das Frauenhaus. Da ließ sich keiner lumpen. Auch die Prominenz nicht. Europaabgeordnete Kerstin Westphal (Bild rechts) und Bundestagsabgeordneter Frank Hofmann tranken ein Gläschen Sekt und spendeten an das Frauenhaus. Die AsF Vorsitzende Ursula Kirmeier vom Bezirk Unterfranken (links im Bild) und die AsF Vorsitzende Schweinfurt Gisela Rausch nahmen dies wohlwollend zur Kenntnis. Im Bildhintergrund AsF Vorsitzende Gisela Rausch rechts und AsF Stellvertreterin Rita Rolli links.

 

Quelle: Bild und Text Gisela Rausch
 

 

Weihnachtsfeier der AG 60 Plus Schweinfurt

Bei unserer diesjährigen Weihnachtsfeier hatten wir die Kinder vom AWO Kindergarten zu Gast. Der Auftritt der Kinder wurde sehr herzlich von den Senioren aufgenommen.
Ausserdem bereicherte Herr Dr. Herbert Wiener mit Gesangseinlagen und unsere Seniorin Frau Anni Rottmann mit Gedichten die Weihnachtsfeier. Nach ein paar gemütlichen Stunden wurde die Feier beendet.

 

Quelle: Text und Bilder Karola Neumeier
 

 

Aktuelles zur Organspendeveranstaltung der AG 60 Plus

Nachdem die Nieren Transplantation vom Herrn Walter Steinmeier erfolgreich überstanden ist, haben wir hier im OV das Thema aufgegriffen und es wurde ein Vortrag von Frau Hannelore Seitz und Herrn Udo Albrecht über allgemeine Transplantationen und Organ-spende gehalten.
Der angeküntigte Vortrag über Schüsslersalze wird auf nächstes Jahr verschoben.

 

Quelle: Text und Bilder Karola Neumeier
 

 

Gedenkstunde zum 9.11.2010

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

der 9. November ist ein schicksalsträchtiger Tag in der deutschen Geschichte: am 9. November 1918 fand zuerst in München, dann auch in Berlin und anderen Städten die Novemberrevolution statt. Am 9. November 1938 wurde die jüdische Bevölkerung Opfer stattlich gesteuerter Gewalt in der Progromnacht. Am 9. November 1989 fiel die Mauer, die Ost- und Westdeutschland viele Jahre getrennt hatte.

In zahlreichen Gedenkfeiern zum 9. November wird in den letzten Jahren vorzugsweise der Jahrestag des Mauerfalls gefeiert. Das ist insofern verständlich, als wir uns lieber an erfreuliche Ereignisse erinnern wollen. Dabei wäre auch die Novemberrevolution des Feierns wert, da sie zur Ablösung der Monarchie durch die Weimarer Republik führte.

Wir dürfen darüber aber in keinem Fall vergessen, daß der 9. November auch für einen der schlimmsten Tage in unserer Geschichte steht.

Am 9. November 1938 brannten in Deutschland mehr als 1000 Synagogen, Hunderte von Menschen wurden von der SA und anderen Nazis ermordet, 30.000 Menschen wurden in Konzentrationslager verschleppt. Viele Wohnungen, Häuser und Geschäfte jüdischer Mitbürger wurden zerstört.

Diese Aktionen waren keineswegs ein spontaner Ausdruck des Volkszorns, wie von den Nazis behauptet wurde, sondern bewusste Inszenierungen des Regimes. Dies belegt u.a. ein Fernschreiben des SS-Gruppenführers Heydrich an die Leitstellen der Gestapo und der SA.

Darin wird einerseits von zu erwartenden Demonstrationen gegen die Juden als Reaktion auf das Attentat (gemeint ist das am 7. November 1938 verübte Attentat des siebzehnjährigen deutsch-polnischen Juden Herzel Grynszpan gegen den deutschen Legationssekretär Ernst von Rath in Paris. Grynszpan wollte damit auf das Schicksal seiner Eltern aufmerksam machen, die mit 17.000 Leidensgenossen von der Gestapo ins Niemandsland hinter der deutsch-polnischen Grenze deportiert worden waren, wo sie unter erbärmlichen Bedingungen ihr Dasein fristeten) gesprochen; andererseits werden aber genaue Anweisungen zur Durchführung des Pogroms erteilt:
„Es dürfen nur solche Maßnahmen getroffen werden, die keine Gefährdung deutschen Lebens oder Eigentums mit sich bringen (z.B. Synagogenbrände nur, wenn keine Brandgefahr für die Umgebung ist).“
„In Geschäftsstraßen ist besonders darauf zu achten, dass nicht jüdische Geschäfte unbedingt gegen Schäden gesichert werden.“
Ausländische Staatsangehörige sollten nicht belästigt werden. Von den deutschen Juden sollten jedoch so viele, insbesondere wohlhabende festgenommen werden, als in den Haftanstalten untergebracht werden konnten. „Nach Durchführung der Festnahme ist unverzüglich mit den zuständigen Konzentrationslagern wegen schnellster Unterbringung der Juden in den Lagern Verbindung aufzunehmen.“

Das Attentat war also keineswegs die Ursache für den Angriff auf die Juden, sondern diente dem NS-Regime als willkommener Anlaß, gegen die jüdische Bevölkerung vorzugehen.
Schon von Anfang an war der Antisemitismus eines der Hauptkennzeichen der nationalsozialistischen Ideologie. So wurde z.B. in dem sogenannten nationalsozialistischen Kampfblatt „Die Flamme“ , das seit 1926 in Bamberg erschien und auch in der Region Schweinfurt verbreitet war, immer wieder unübersehbar Hetze gegen die Juden betrieben. Auf den Titelseiten prangten Aufforderungen wie: „Meidet jüd. Ärzte und Anwälte!“, „Kauft nicht beim Juden!“ oder „Der Jude ist dein Todfeind!“ Daß nationalsozialistische Blätter schon damals ungestraft gegen jüdische Mitbürger hetzen durften, lässt sich kaum anders erklären, als durch einen tiefverwurzelten Antisemitismus in weiten Teilen der damaligen Gesellschaft und Politik.

Zwar wurden die Juden vorher schon in vielfältiger Weise von den Nazis schikaniert; so beinhaltete das „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ vom 7. April 1933 einen Arierparagraphen, der alle Juden aus dem öffentlichen Dienst ausschloß.
Doch das Novemberpogrom war ein Frontalangriff auf ihre bürgerlichen Rechte und stieß die Juden in die völlige Rechtlosigkeit gegenüber einer schrankenlosen Staatsgewalt.

Und dies wurde von der deutschen Gesellschaft überwiegend stillschweigend hingenommen. Kaum jemand stellte sich öffentlich an die Seite der erniedrigten und beleidigten Juden. Rühmliche Ausnahmen waren der evangelische Theologe Dietrich Bonhoeffer – „Nur wer für die Juden schreit, darf gregorianisch singen“ und der katholische Berliner Prälat Bernhard Lichtenberg, der im Gottesdienst regelmäßig für die verfolgten Juden betete.

Wir können die damaligen Verbrechen nicht mehr ungeschehen machen. Aber dürfen das Geschehene nicht vergessen:

„Die Erinnerung ist eine mysteriöse
Macht und bildet den Menschen um
Wer das was gut war vergißt wird böse
Wer das was schlimm war vergißt wird dumm“
(Erich Kästner)

Deshalb müssen wir heute die Erinnerung an damals wach halten, auch wenn sich viele nicht so gerne daran erinnern lassen. Wir können uns aus der Geschichte nicht einfach das für uns Angenehme – „Volk der Dichter und Denker“ – herauspicken und alles andere ignorieren. Wir müssen uns auch dem Versagen unserer Vorfahren stellen, die mehrheitlich willige Vollstrecker des Hitlerregimes waren. Der Antisemitismus hatte in Deutschland leider schon eine unrühmliche Tradition, an die Hitler mit seinem todbringenden Judenhaß anknüpfen konnte.

Die Mehrheit der Deutschen denkt heute Gott sei Dank anders.

Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch heute in unserer Gesellschaft noch ein beträchtliches antisemitisches Potential besteht. Lange Zeit dachten wir, in Schweinfurt blieben wir von alten und neuen Nazis unbehelligt. Doch in diesem Jahr mussten wir erkennen, daß wir auch in dieser Hinsicht nicht auf einer glücklichen Insel leben:
Ausgerechnet den 1. Mai wollte das „Freie Netz Süd“ zu einem Naziaufmarsch in Schweinfurt zweckentfremden. Einem breiten Bündnis von Kirchen, Gewerkschaften, Parteien, Vereinen und vielen anderen Bürgern gelang es, durch eine beeindruckende Gegendemonstration mit 10.000 Teilnehmern zu zeigen: „Schweinfurt ist bunt“. Die Neonazis konnten ihren Umzug nicht, wie geplant durchführen und mussten wieder abziehen.
Es war ihnen aber keine Lehre; sonst hätten sie nicht einige Monate später, am 9. Oktober einen erneuten Versuch gestartet, diesmal aber mit nur kurzer Ankündigungsfrist. Wieder genehmigte das Verwaltungsgericht ihren Aufmarsch, aber wieder war auch das Bündnis auf dem Plan. Zwar gelang es in der kurzen Zeit nicht, so viele wie zum 1.Mai zu mobilisieren, doch es kamen genügend Menschen, um die Route zu blockieren. Wir müssen uns darauf gefasst machen, daß die Nazis weitere Aufmärsche in Schweinfurt planen werden.

Antisemitismus und Rechtsextremismus stellen auch heute noch oder wieder ein nicht zu unterschätzendes Problem dar.

Antisemitismus und Rechtsextremismus sind eine politische Herausforderung für alle Demokraten, sich verstärkt für Solidarität und Toleranz einzusetzen. Es wird immer wieder diskutiert, ob man die NPD verbieten sollte. Es gibt gute Gründe für eine solche Maßnahme, denn man würde die Feinde unserer demokratischen Verfassung als solche kenntlich machen und damit vielleicht vor allem Jugendliche daran hindern, ihnen auf den Leim zu gehen. Außerdem sähen es viele Demokraten gerne, wenn die NPD ihre Hetzkampagnen nicht länger mit Steuergeldern finanzieren könnte.

Mit einem Verbot allein, sollte es dazu kommen, wäre es allerdings nicht getan. Wir alle sind zur Zivilcourage aufgefordert, wenn es um die Verteidigung unserer Demokratie geht. Wir müssen unmissverständlich zeigen, daß wir Antisemitismus und Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft nicht dulden. Dabei muß unsere Solidarität heute gerade auch den Menschen gelten, die wegen Verfolgung und Bedrohung in ihrer Heimat bei uns Schutz gesucht haben.

Hier, am Gedenkstein für die Schweinfurter Synagoge und heute aber erinnern wir uns an den millionenfachen Mord an unseren jüdischen Mitbürgern, denn wir schulden ihnen diese Erinnerung. Deshalb ist es sehr zu begrüßen, dass die „Initiative gegen das Vergessen“ erreicht hat, dass der Platz um den vorher eher unscheinbaren Gedenkstein so umgestaltet wurde, daß das ehrende Gedächtnis an unsere jüdischen Mitbürger auch sinnfälligen Ausdruck findet.

Im Gedenken legen wir diesen Kranz nieder.

 

Quelle: Text Kathi Petersen
 

 

Rede zum 20. Jahrestag des 3. Oktobers

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen,
wie in Bremen, wo heute die zentrale Feier zum Gedenken der Wiedervereinigung stattfindet und an vielen anderen Orten in Deutschland, haben wir uns heute auch hier zu einer Feierstunde versammelt. Wir tun dies am Berliner Platz und nicht irgendwo anders in Schweinfurt, weil die SPD-Senioren des Ortsvereins Bergl/Oberndorf mit einem Baum und einem Gedenkstein hier sichtbare Zeichen zur Erinnerung an die Wiedervereinigung gesetzt haben. Dafür, wie auch für die Organisation der heutigen Feier danke ich den Freunden vom Bergl, namentlich Peter Then, Karola Neumeier und Marianne Prowald ganz herzlich.

Karola Neumeier hat in ihrer Begrüßung einen der berühmtesten Kommentare zur Wiedervereinigung zitiert: den Ausspruch von Willy Brandt vom November 1989 „Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört“.
Dieser scheinbar so schlichte Satz enthält genau besehen beachtliche und gar nicht so selbstverständliche Aussagen.

Die Deutschen in Ost und West gehören zusammen – so sah es Willy Brandt. Für ihn galt das nicht erst im November 1989 nach dem Fall der Berliner Mauer. Schon beim Bau der Mauer im Jahr August 1961 hatte Willy Brandt, damals Regierender Bürgermeister von Berlin scharf dagegen protestiert, während sich andere Politiker, z.B. Bundeskanzler Adenauer bedeckt hielten. Brandt protestierte nicht aus Pflichtgefühl, sondern aus der Überzeugung, daß die Menschen in Ost- und Westberlin zusammen gehörten. Mit ihrer gewaltsamen Trennung hat er sich deshalb nie abgefunden. Davon zeugte auch seine Politik als Bundeskanzler von 1969-1974, die auf eine Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen in Ost und West zielte. Daher suchte er durch seine Ostpolitik die Beziehungen zur Sowjetunion, zur DDR und anderen osteuropäischen Staaten zu entspannen, um die Situation der Menschen in der DDR zu erleichtern. 1971 wurde ihm als Anerkennung für seine Ostpolitik der Friedensnobelpreis verliehen.
Doch es gab auch viele Gegner von Brandts Ostpolitik. Vor allem konservative Politiker wollten lieber auf einem antikommunistischen Konfrontationskurs zur DDR bleiben. Ihr Zusammengehörigkeitsgefühl zu den dort lebenden Menschen beschränkte sich vielfach auf mitfühlende Worte in Sonntagsreden. Die DDR-Führung ließ sich Zugeständnisse nur mühsam abringen. Sie sahen die Mauer als antikapitalistischen Schutzwall mit dem sie diktatorisch die Bevölkerung vom Westen abschottete und jedes Zusammengehörigkeitsgefühl unterdrückte.
In der Bevölkerung im Osten wie im Westen Deutschlands gab es viele, die unter der Teilung litten, vor allem diejenigen, die Freunde und Verwandte im anderen Teil Deutschlands hatten. Andere hatten sich mit der Teilung abgefunden . Wir werden nachher von Zeitzeugen Näheres darüber hören.

Willy Brandt sprach davon, daß Ost und West nach dem Fall der Mauer zusammenwachsen würden.
Vierzig Jahre lang war Deutschland infolge des von den Deutschen verschuldeten Zweiten Weltkrieges geteilt. Vierzig Jahre lang ging eine Mauer durch unser Land. Die Lebensverhältnisse in den beiden deutschen Staaten waren sehr unterschiedlich gewesen.
Um nur einige Punkte zu nennen: Die einen hatten vierzig Jahre lang in einer Diktatur gelebt, in der es galt, möglichst wenig aufzufallen. Ihr Lebensstandard war eher niedrig, das Angebot an Konsumgütern überschaubar. Für soziale Sicherheit sorgte der Staat, der ihnen ihre Freiheitsrechte verweigerte.
Die anderen lebten in Freiheit in einer Demokratie. Für den, der es sich finanziell leisten konnte stand ein riesiges Angebot an Konsumgütern zur Verfügung.
Solche unterschiedlichen Lebensbedingungen prägen die Menschen. Es wäre illusorisch gewesen, anzunehmen, mit dem Mauerfall sei auch die vierzigjährige Trennung quasi über Nacht einfach überwunden. Willy Brandt hatte recht: man musste erst zusammenwachsen und das braucht Zeit. „Zusammenwachsen“ bedeutet aber auch zu akzeptieren, daß es zwei eigenständige Bereiche gab, die sich aufeinanderzu bewegen sollten.
Das hätten sich Ostdeutsche auch gewünscht, wie der Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzeck kürzlich in einem Spiegel-Interview sagte:

„Wir wollten keinen Beitritt, wie wollten ein gleichberechtigtes Zusammengehen mit neuer Verfassung und neuer Hymne, wir wollten Symbole für einen echten, gemeinsamen Neuanfang. Durchgesetzt haben sich andere.“

Es gab nämlich keine neue Verfassung und keine neue Hymne. Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland wurde unverändert zur gemeinsamen Verfassung und ihre Hymne blieb die Nationalhymne. Damit gab der Westen dem Osten zu verstehen: wir sind schon da, wo ihr hinwollt; ihr müsst euch auf uns zubewegen. Von Gleichberechtigung keine Spur. Dadurch wurde den Menschen in den östlichen Bundesländern das Ankommen in der gesamtdeutschen Realität unnötig erschwert.

Platzeck formuliert es so:
„Vielen Ostdeutschen wurde das Gefühl vermittelt, ihr ganzes vorheriges Leben sei sinnlos gewesen, sie müssten alles wegwerfen, es war alles Stasi und alles ideologieverseucht. Ich bin gewiss kein Nostalgiker, aber soweit ich mich erinnere, sind wir nicht jeden Tag gebückt in unsere Betriebe gegangen.“

Dabei hätten doch die Menschen in Ostdeutschland allen Respekt verdient gehabt. Schließlich hatten sie selbst doch durch ihr Aufbegehren gegen die Unterdrückung, durch ihre gewaltlose Revolution das Ende der DDR herbeigeführt. Sie hatten gezeigt, daß sich ein Volk nicht auf Dauer unterdrücken lässt, auch nicht durch Stasi und Mauern.
Dafür wurden sie vom Westen zwar gelobt, aber wirklich ernstgenommen hat man sie nicht.
Das hängt vielleicht auch damit zusammen, daß unser demokratischer Staat seinen Bürgern zwar das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit zugesteht, es aber nicht so gerne sieht, wenn es die Bürger tatsächlich wahrnehmen. Wir haben dieser Tage gerade in Stuttgart wieder gesehen, wie schwer sich manche verantwortlichen Politiker damit tun. Tränengas- und Pfefferspray-Einsätze gegen friedlich demonstrierende Bürger, darunter auch Schüler, sind alles andere als ein angemessener Umgang mit Protesten. Statt den Protest zu unterdrücken ist Überzeugungsarbeit angesagt.
Das gilt übrigens auch hier in Schweinfurt. Eine Mehrheit im Stadtrat hatte es abgelehnt, einen Bürgerentscheid über den Abriß des alten Krankenhauses zuzulassen. Das Verwaltungsgericht hat nun den Initiatoren des Bürgerentscheids recht gegeben, trotz teurer Gutachten der Stadtverwaltung. Warum hat man sich dagegen gewehrt, die Bürger zu befragen? Wenn es gute Argumente für den Abriß gibt, und meiner Meinung nach gibt es sie, dann kann man doch auf die Kraft dieser Argumente setzen, statt durch juristische Winkelzüge zu versuchen, die Bürger außen vor zu lassen? Mehr Souveränität im Umgang mit unterschiedlichen Meinungen würde uns gut anstehen.

Wir haben noch einiges zu lernen, auch 20 Jahre nach der Wiedervereinigung.
Das gilt für viele Bereiche.

Ein Thema, was uns in den letzten Wochen stark beschäftigt, ist die Integration. Das es dabei Probleme gibt, ist unbestritten. Doch mit seinen unsäglichen Thesen von genetisch verankerten Unterschieden zwischen Menschen verschiedener Religionen – als habe Religion etwas mit Genen zu tun – hat Sarrazin die notwendige Diskussion über den richtigen Weg zur Integration erschwert und die Atmosphäre vergiftet.
Wie wäre es denn, wenn wir einfach akzeptieren, daß alle Menschen, die in unserem Land leben, zusammengehören, ganz gleich, ob sie von hier stammen oder von woanders her zu uns gekommen sind. Das wäre keine Gleichmacherei; es würde auch nicht bedeuten, die vorhandenen Probleme zu ignorieren. Es würde aber heißen, daß wir nicht gegeneinander, sondern miteinander nach Wegen suchen, wie Integration gelingen kann.

Der Prozeß des Zusammenwachsens zwischen Ost und West ist noch nicht beendet, wenn auch, wie Platzeck meint, 2/3 des Weges geschafft sind.

Den einen geht es nach wie vor zu langsam mit der Angleichung der Lebensverhältnisse an das westliche Niveau, die anderen klagen vernehmlich über die Kosten der Einheit und sind keineswegs begeistert darüber, daß der Solidaritätsbeitrag bis 2019 weiter gezahlt werden soll. Auch bestehen nach wie vor erhebliche Vorurteile auf beiden Seiten, die einem Zusammengehörigkeitsgefühl eher abträglich sind.

Dabei ist doch gerade im Blick auf die Wiedervereinigung vor 20 Jahren jegliche Verzagtheit fehl am Platz. Als viele schon die Hoffnung auf eine Wiedervereinigung aufgegeben hatten, brachte der 9. November 1989 den Fall der Mauer und der 3. Oktober 1990 die Einheit. Daß es dazu kam, war vor allem das Verdienst von Bürgerbewegungen in den mittel- und osteuropäischen Ländern, die friedlich, aber unbeirrt für Freiheit und Demokratie kämpften.
Diesen Mut und diese Zuversicht, sich nicht einfach mit dem abzufinden, was ist brauchte es damals, um die Mauer zu beseitigen. Und diesen Mut und diese Zuversicht braucht es heute, um noch bestehende Mauern in etlichen Köpfen zu überwinden.

Der heutige Gedenktag an die deutsche Einheit fällt zusammen mit dem Erntedankfest, das die christlichen Kirchen heute feiern. Das passt eigentlich ganz gut zusammen. Auch wenn die Ernte vielleicht nicht immer so gut ausfällt, wie gehofft, gibt es etwas zu ernten. Das ist nicht selbstverständlich, sondern ein Grund zur Dankbarkeit. Denn trotz aller Anstrengungen, in der Landwirtschaft, wie im Staat, gibt es in einem Wachstumsprozeß immer auch Faktoren, die man nicht beeinflussen kann.
Deswegen können wir heute dankbar sein für die Ernte auf den Feldern und für das bisher Erreichte im Zusammenwachsen von Ost und West.

 

Quelle: Text Kathi Petersen Bilder Karola Neumeier
 

 

Aktiventreff der AsF mit Referent Johannes Petersen

Auf der Veranstaltung wurde über die gegenwärtige Bildungsbenachteilung von Jungen im Schulsystem und dem immer steigenden Erfolgen von Mädchen diskutiert.

 

Quelle: Bild Gisela Rausch
 

 

Aufruf zur Anti-KKW Demo in Bergrheinfeld

Mit anderen Gruppierungen der Anti-AKW-Bewegung rufen die SPD in Stadt und Landkreis Schweinfurt und die Jusos die Bürger dazu auf, der Bundes­regierung zu zeigen, was sie von einer Laufzeitverlängerung für das KKW Grafenrheinfeld halten.
Dazu veranstaltet das Schweinfurter Aktionsbündnis gegen Atomkraft am Sonntag, den 5.9.2010 ab 13 Uhr ein großes Familienfest an der Brücke, die Bergrheinfeld mit Grafenrheinfeld verbindet. „Die Atomkraft ist eine nicht kontrollierbare Gefahrenquelle für die Bevölkerung“ kritisiert die Schweinfurter SPD-Vorsitzende Kathi Petersen. Es sei unverantwortlich, durch Verlängerung der Laufzeiten einen GAU zu riskieren und durch die ungelöste Endlagerproblematik auch künftige Generationen zu gefährden. Auch der Vorsitzende der Landkreis-SPD Peter Pfister verurteilt die Pläne der Bundesregierung. „Die Menschen wollen keine Atomkraftwerke und das aus gutem Grund. Das ist keine Brücken-, sondern eine Dinosauriertechnologie.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Hofmann sieht darin System: „Diese Koalition des Schreckens chaotisiert die Republik. Die Laufzeitverlängerung ist neben dem Mehrwertsteuergeschenk für die Hoteliers und der Kopfpauschale ein weiteres Beispiel für die Lobbypolitik von Merkel, Westerwelle und Seehofer.
Deshalb rufen wir alle Schweinfurterinnen und Schweinfurter für kommenden Sonntag und darüber hinaus zum Protest auf.“

 

Quelle: SPD Vorstand Schweinfurt Stadt
 

 

Sommerausflug der AG 60plus

SPD 60plus Kreis- und Ortsverein bei einem Bahn-Ausflug zum Kloster Andechs.

"Wir würden uns freuen auch Sie jeden 2. Mittwoch im Monat zu unserer Veranstaltung im Gasthof Dürr um 14.00 Uhr begrüssen zu können."

 

Quelle: Text und Bilder Karola Neumeier
 

 

Petersen im Amt bestätigt

SPD will sich künftig besser vernetzen

(maw) Die Schweinfurter SPD hat wenige Monate nach der Niederlage bei der OB-Wahl ihre bisherige Vorsitzende wiedergewählt. Die Kreisdelegiertenkonferenz, so eine Pressemitteilung, bestätigte Kathi Petersen ebenso im Amt wie ihre bisherigen Stellvertreter Theo Hergenröther und Sigurd Stock. Neu in dieser Funktion ist Katharina Räth, Vorsitzende der Schweinfurter Jusos. Die ebenfalls in der Versammlung als stellvertretende Kreischefin vorgeschlagene Gisela Rausch konnte sich nicht durchsetzen.

Petersen hatte in ihrem Rechenschaftsbericht eine durchwachsene Bilanz ihrer letzten Amtszeit gezogen. Über die verheerenden Ergebnisse bei den überregionalen Wahlen, welche die SPD zu historischen Tiefs führten, könnten auch die Mandatsgewinne von Frank Hofmann und Kerstin Westphal in Bundestag und Europaparlament nicht hinwegtäuschen. Die Niederlage bei der OB-Wahl habe sie gerade angesichts des Einsatzes ihrer engagierten Unterstützer als besonders schmerzvoll erfahren. Nun müsse die SPD in Schweinfurt daran arbeiten, wieder besser vernetzt mit anderen gesellschaftlichen Gruppen an dem Ziel für die Stadtratswahl 2014 zu arbeiten, das Petersen mit einer „Vergrößerung und Verjüngung“ der Fraktion umschrieb.

Mit einer Satzungsänderung wollte eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Delegierten einen ersten Schritt zur Belebung der Parteiarbeit machen. Nunmehr gehören dem Vorstand sieben gewählte Beisitzer an. Unter den zahlreichen Bewerbern wurden Peter Then, Lukas Ohrnbeger, Peter Steinmüller, Peter Szebeny, Harald Schesink, Ingrid Gornig und Ursel Kirmeier gewählt. Neu im Amt des Kassiers ist Wolfgang Schmitt-Kirchner, Bildungsreferentin ist Marietta Eder, Schriftführerin bleibt Brigitte Stock.

Zudem haben Sitz und Stimme im Vorstand Stadtrats-Fraktionschef Joachim Schmidl sowie die Ortsvereinsvorsitzenden Marianne Prowald (Bergl/Oberndorf), Angelika Fuchs (Hochfeld/Deutschhof), Gerd Schurz (Mitte), Rosy Wolters (West) und Elke Roos (Gartenstadt). Die Arbeitsgemeinschaften werden von Johannes Petersen (Jusos), Karola Neumaier (60plus), Gisela Rausch (AsF) und Reinhold Rausch (AfA) vertreten. Als Revisoren fungieren Elke Neugebauer und Karl Rosentritt.

 

Quelle: Schweinfurter Tagblatt 28. Juni 2010
 


Neuwahl des Ortsvereins Hochfeld-Deutschhof

Keine Veränderung im Vorstand

Die Vorstandswahlen zur Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Hochfeld-Deutschhof haben an der Spitze keine Veränderung gebracht. Angelika Fuchs wurde einstimmig als Vorsitzende bestätigt, ebenso Theo Hergenröther als Stellvertreter. Bisherige Stellvertreterin Dr. Marie-Luise Fuhrmeister verzichtete auf die Kandidiatur als Stellvertreterin und machte auf diesem Posten Platz für Edwin Gehring. Sie will künftig Frauen-Interessen im Verband vertreten. Kassier bleibt Thorsten Weinsdörfer, ins Amt des Schriftführers neu gewählt wurde Lukas Ohrnberger. Die Senioren vertritt Heinrich Becker, die Jusos Mario Schleyer. Weiterhin wurde 10 Beisitzer in den Vorstand gewählt. Vier Mitglieder ehrte Angelika Fuchs für langjährige Zugehörigkeit, darunter Erika Köferl für 60-jährige Treue. Aus dem Landesvorstand referierte Marietta Eder über die Erneuerung der bayerischen SPD. Die Einrichtung einer Zukunftswerkstatt stieß auf große Zustimmung.  

von links: Vorsitzende Angelika Fuchs, Erika Köferl (60 Jahre Mitglied), Heinrich Rümenapp (40), Margit Zimmermann (50), stellvertr. Vorsitzender Theo Hergenröther (10) und stellvertr. Vors. Edwin Gehring  

 

 


Arbeiterbewegung und SPD in Schweinfurt früher und heute

„...Seit’ an Seit’“?

„Wann wir schreiten“ – mit diesem Liedanfang hat Kurt Petzold seinen Vortrag überschrieben. Der Liedtext geht dann weiter „Seit’ an Seit’“ . Lange Zeit schritten, wie wir gehört haben, SPD und Arbeiterbewegung „Seit’ an Seit’“, gerade auch in Schweinfurt. Gilt das heute auch noch?

Klar: Gegen den Aufmarsch der Nazis am 1. Mai in Schweinfurt werden sich SPD und Gewerkschaften „Seit’ an Seit’“ zur Wehr setzen. Beide haben unter dem faschistischen Terror der Nazis gelitten und sind heute wie damals erklärte Gegner rechtsextremistischer Bestrebungen.
Aber in vielen anderen Bereichen sehen die Gewerkschaften in der SPD nicht mehr ihren natürlichen Bündnispartner. Andererseits ist es auch für viele Arbeitnehmer nicht mehr selbstverständlich, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Und auch die Vereine aus der Arbeiterbewegung haben Nachwuchsprobleme.

Um unsere o.g. Frage zu beantworten, müsste man also erst einmal klären, inwieweit es heute noch eine Arbeiterbewegung gibt und wenn ja, ob und wo sie sich organisiert. Auch zur heutigen Verfasstheit der SPD, die sich als Volkspartei versteht, wäre wesentlich mehr zu sagen, als im Rahmen unserer Veranstaltung möglich ist.

Deshalb möchte ich mich auf einige Aspekte beschränken, um einen Ausblick zu wagen.

Willy Brandt hat die SPD charakterisiert als „Träger der Hoffnung auf ein besseres Leben“. Arbeiter haben die Partei gegründet, weil sie sich mit den bestehenden Verhältnissen nicht abgefunden haben, sondern für ein besseres Leben kämpfen wollten. Sie hatten klare Vorstellungen davon, wie das bessere Leben ausschauen sollte: Bürgerrechte, politische Mitbestimmung, bessere Arbeitsbedingungen, bessere Wohnungen, solidarische Daseinsvorsorge.

Auch konnten sie lange Zeit – bis in die letzten Jahrzehnte des 20. Jahrhunderts davon ausgehen, dass es sich lohnte sich dafür zu engagieren, weil es besser werden konnte. Diese Hoffnung haben viele Menschen heute nicht mehr. Umfragen zeigen, dass nur noch die sehr gut situierten Leute in unserem Land damit rechnen, dass es ihnen in Zukunft besser gehen wird. Viele andere fürchten sich eher vor Veränderungen, als darauf zu hoffen; sie befürchten nämlich, dass es noch schlechter wird.

Und sie trauen der Politik nicht mehr zu, diese Entwicklung zum Positiven zu verändern. Wir beklagen zu Recht die niedrige Wahlbeteiligung, wie sie sich auch kürzlich bei der Oberbürgermeisterwahl hier gezeigt hat: nur 42% der Wahlberechtigten gingen zur Stichwahl. Aber müssen wir uns wirklich darüber wundern? Hat nicht die Politik, auch die der CSU in Schweinfurt immer mehr Bereiche dem Einfluss der gewählten Volksvertreter entzogen? Ist es dann verwunderlich, wenn bei den Wählern der Eindruck entsteht, es lohne sich gar nicht mehr, zur Wahl zu gehen, weil die zu Wählenden doch nichts ändern könnten oder wollten?

Es wäre aber ein Trugschluss aus dieser Zurückhaltung bei Wahlen darauf zu schließen, die Menschen seien zufrieden mit den bestehenden Verhältnissen.

Vielmehr geht es nach der Überzeugung der Mehrheit der Bürger bei uns nicht gerecht zu.

Und damit haben sie recht.

Nicht erst eine verfehlte Steuerpolitik, welche die Reichen immer mehr entlastet zum Nachteil der abhängig Beschäftigten und der weniger Betuchten hat dazu geführt, dass die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander klafft. Der fatale Irrglaube an die Allmacht des Marktes hat zu einem Rückzug des Staates aus wichtigen Bereichen der Daseinsvorsorge geführt. Das schadet all den Menschen, die nicht das nötige Geld haben, um sich privat abzusichern, sondern die auf einen starken Staat angewiesen sind. Spätestens seit der durch den ungebremsten Kapitalismus verursachten Wirtschaftskrise müsste aber klar sein, daß der Markt reguliert und kontrolliert werden muss. Für mehr Gerechtigkeit sorgt kein Markt, sondern nur eine verantwortungsbewusste Politik, die dafür sorgt, dass den gesellschaftlichen Reichtum so verteilt, dass alle gut leben können.

Auch in Bezug auf die Bildung ist die Politik gefordert. Denn von Chancengleichheit in der Bildung sind wir weit entfernt: 1982 stammten 23 % der Studenten aus einer Arbeiterfamilie; heute sind es nur 15 %.
Von 100 Akademikerkindern studieren heute 71, aus Nicht-Akademikerfamilien nur 24. Gerecht ist das nicht und von Chancengleichheit kann man nicht sprechen, wenn die Herkunft und nicht die Fähigkeiten über den Bildungsweg entscheiden.

Für alle Arbeitnehmer, ob gewerkschaftlich und politisch organisiert oder nicht, ist es wichtig, dass sie durch ihre Arbeit ihre Existenz sichern können. Es gibt aber viele Menschen bei uns, die von ihrem Einkommen nicht leben können, weil sie mit Hungerlöhnen abgespeist werden. Abhilfe schaffen kann nach Überzeugung der SPD und der Gewerkschaften nur ein gesetzlicher Mindestlohn, der ein existenzsicherndes Einkommen garantiert.

Dieser Themen muss sich die SPD verstärkt annehmen – und sie tut dies ja auch ausweislich ihres Hamburger Programms – wenn sie die Arbeitnehmer in ihr wiederfinden sollen. Hilfreich könnte für die SPD sein, wenn sie nicht allein gegen alle stehen will, sondern, wie zu ihrer Gründungszeit, sich als Teil einer Bewegung versteht. Dann brauchen wir uns nicht abzuschotten gegen politische Konkurrenz, sondern können offen sein für Bündnispartner, wo es um gemeinsame Interessen geht.
Ein Beispiel dafür, dass und wie dies funktionieren kann ist die Errichtung des Denkmals für Fritz Soldmann, denn gemeinsame Geschichte verbindet.

Es wäre gut für die Menschen in unserer Stadt und in unserem Land, wenn wir wieder „Seit’ an Seit’“ schreiten.
 


Antrag: Stadtentwicklung

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zu den Beratungen für den Haushalt 2010

Der Stadtrat wird gebeten dem Antrag der SPD-Stadtratsfrakion zuzustimmen und sich für die folgenden Punkten einzusetzen:
 

1. Die Verwaltung prüft, ob das Gebiet um die „Wohnscheibe“ im Stadtteil Bergl/Bergl Nord durch das Bund-Länder-Programm „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - Soziale Stadt“ gefördert werden kann.

2. Wenn die Voraussetzungen gegeben sind, beantragt die Stadt eine Förderung nach dem Programm „Soziale Stadt“ für das Gebiet am Bergl.

3. Parallel dazu richtet die Stadt als Projekt ein Nachbarschaftsbüro am Bergl ein, das Konzeption und Aufbau eines Stadtteiltreffs initiieren und begleiten soll.

4. Die erforderlichen Mittel werden im Haushalt des Jahres 2010 bereitgestellt.
 

Begründung:
Sowohl zahlreiche Bürger aus dem Stadtteil, als auch die Untersuchungen des Fachbüros „Umbau Stadt“ haben einen besonderen und dringenden Entwicklungsbedarf für den Bereich um die „Wohnscheibe“ und Bergl/Nord festgestellt.
Nicht nur im baulichen Bereich sind Mängel offenkundig. Verbessert werden muß auch das Wohnumfeld. Hier sind vor allem Grünflächen, Infrastruktureinrichtungen, eine bessere Nahversorgung und die Behebung von Leerständen notwendig. Sonst setzt sich der Abwärtstrend, der sich in diesem Gebiet beobachten lässt, zum Nachteil der Bürger und der Stadt weiter fort.

Das Gebiet am Bergl soll der Anfang einer gezielten Förderung von Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf sein, die mittelfristig auf weitere Gebiete (insbesondere in der westlichen Innenstadt, oder auch am Deutschhof) ausgedehnt werden soll.
Ziele dieser Stadtpolitik müssen sein:

- die Stabilisierung und Verbesserung der Wohn- und Lebensbedingungen
- eine bessere Nachbarschaft zwischen den Bewohnern des Stadtteils
- Stärkung des Images und der wirtschaftlichen Basis des Stadtteils

Da diese Ziele weitestgehend den vom Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ formulierten Zielen entsprechen, sehen wir gute Chancen für eine Förderung des Gebiets „Wohnscheibe“, Bergl/Nord. Daher bitten wir die Verwaltung, zu prüfen, ob die Fördervoraussetzungen gegeben sind und umgehend einen entsprechenden Förderantrag zu stellen.
Mit der gleichzeitigen Errichtung eines Nachbarschaftsbüros am Bergl setzt die Stadt ein wichtiges Signal für eine nachhaltige Kommunalpolitik für die Stadtteile. Dabei handelt es sich um ein Projekt in dessen Rahmen Konzeption und Aufbau eines Stadtteiltreffs am Bergl initiiert und begleitet werden soll. Die dafür erforderlichen Mittel hierfür sind im Haushalt 2010 bereit zu stellen.

 


Antrag: Bildung und Arbeit

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zu den Beratungen für den Haushalt 2010

Der Stadtrad wird gebeten dem Antrag der SPD-Stadtratsfrakion zuzustimmen und sich für die folgenden Punkten einzusetzen:
 

1. Die Stadt bereitet an den Walter-Rathenau-Schulen die Einführung von Ganztagsschulen zum Schuljahr 2010/2011 vor. Die erforderlichen Mittel dafür sind im Haushalt 2010 bereitzustellen.

2. An allen städtischen Schulen werden Stellen für Schulsozialarbeiter geschaffen. Die hierfür erforderlichen Personalkosten werden in den Haushalt 2010 eingestellt.

3. Der Zuschuss für die „Kooperative Ausbildung für Jugendliche und junge Erwachsene“ an die Stabsstelle wird für das Haushaltsjahr 2010 um 70.000 Euro erhöht, damit mehr Jugendliche einen Ausbildungsplatz erhalten.

4. Bei Vorliegen der Fördervoraussetzungen für das Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ werden für das Gebiet „Wohnscheibe“ und Bergl/Nord auch Fördermittel aus dem ESF- Bundesprogramm „Soziale Stadt – Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier (BIWAQ)“ beantragt. Zur Planung und Vorbereitung eines entsprechenden Projekts werden 50.000 Euro in den Haushalt 2010 eingestellt.
 

Begründung:
Im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge ist auch die Stadt mit dafür verantwortlich, dass alle Kinder und Jugendliche gleiche Chancen auf eine gute Bildung und Ausbildung haben und auch Benachteiligte Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten.

Ad 1: Damit Kinder beim Lernen besser und länger gefördert werden, brauchen sie hochwertige Ganztagsschulen. Eine bloße Verlängerung der Unterrichtszeiten in den Nachmittag, wozu das G 8 geführt hat, genügt diesem Anspruch keineswegs. Als Träger der Rathenau-Schulen hat die Stadt Schweinfurt die Möglichkeit, durch deren gezielten und zügigen Ausbau zu Ganztagsschulen nachhaltig in die Zukunft der Schweinfurter Kinder zu investieren.

Ad 2: Bildung ist mehr als das Erlernen von später beruflich verwertbarem Wissen. Zu Bildung gehört ganz wesentlich das soziale Lernen, das in den Schulen vielfach noch zu kurz kommt. Denn im Stundenplan ist es so nicht vorgesehen, und den Lehrern lassen die Lehrpläne wenig Spielraum. Daher ist es notwendig, dass in allen Schulen den Schülern, Lehrern und Eltern Schulsozialarbeiter als kompetente Ansprechpartner zur Verfügung stehen.

Ad 3: Mehr als bisher muss auch für Jugendliche getan werden, die auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz Probleme haben.
Die Stabsstelle führt seit einiger Zeit ein vielversprechendes Projekt „Kooperative Ausbildung“ durch. Dabei wird das erste Ausbildungsjahr finanziell gefördert und die Auszubildenden werden zusätzlich durch einen Bildungsträger unterstützt. Dadurch wird die Bereitschaft von Betrieben gefördert, auch schwerer vermittelbare Jugendliche auszubilden.
Der städtische Zuschuss von 150.000 Euro im Jahr 2009 reichte nach Auskunft der Stabsstelle nicht aus, um alle Jugendlichen aufzunehmen, die für dieses Projekt infrage kommen.
Um zu verhindern, dass es im nächsten Jahr wieder zu Absagen kommt, beantragen wir eine Erhöhung dieses Zuschusses für das Jahr 2010 um 70.000 Euro.

Ad 4: Über die städtebauliche Erneuerung hinaus muss auch gegen die soziale und wirtschaftliche Benachteiligung im Bereich „Wohnscheibe“ und Bergl/Nord etwas getan werden. Einen solchen übergreifenden Handlungsansatz für Teilhabe und Chancengleichheit unterstützt BIWAQ. Ziel des Projekts am Bergl sollte die Stärkung der lokalen Ökonomie sein, v.a. durch Unterstützung von Klein- und Migrantenbetrieben, um deren Chancen zu verbessern und gleichzeitig Arbeitsplätze für Jugendliche und Langzeitarbeitslose zu erschließen.
Ein solches Projekt bedarf einer guten Vorbereitung in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten vor Ort, weshalb entsprechende Mittel im Haushalt 2010 einzuplanen sind.

 

 

Wasserturmwanderung  am  Dreikönigstag 2009
mit der Landtagsabgeordneten Sabine Dittmar
 


 


Antrag Leiharbeit

der SPD-Kreisverbände Schweinfurt und Schweinfurt Land
für den Parteitag der UnterfrankenSPD am 19. Juli 2008 in Schweinfurt

Der Bezirksparteitag wird aufgefordert, die SPD-Bundestagsfraktion zu veranlassen, sich für eine Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) in folgenden Punkten einzusetzen:
 

1. Zeitliche Begrenzung der Leiharbeit auf drei Monate

2. Aufnahme der Leiharbeitsbranche in das Entsendegesetz

3. Umsetzung der EU-Richtlinie „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“
 

Um Produktionsspitzen abzudecken und als Chance, in einem Betrieb wieder Fuß zu fassen, wurde im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) 2004 Leiharbeit weitgehend dereguliert. Seit Jahren ist die Zeitarbeitsbranche ein Wachstumsmarkt. Die Zahl der Leiharbeitnehmer ist in den letzten Jahren sprunghaft gestiegen. In einzelnen Betrieben der Metall- und Elektroindustrie ist der Anteil der Leiharbeiter bei 30 Prozent.

Was für das Auffangen von betrieblichen Auftragsspitzen und saisonalen Schwankungen gedacht war, wird von den Arbeitgebern oft missbraucht, um für gleiche Arbeit deutlich weniger Lohn zu zahlen. So finden sich in der Metall- und Elektroindustrie inzwischen Vergütungen für Leiharbeit, die 30 bis 40 Prozent unterhalb der gültigen Tarifverträgen liegt. Das Argument, dass Leiharbeit ein Mehr an Arbeitsplatzsicherheit biete, ist angesichts der dramatisch wachsenden Zahl von Befristungen bei Leiharbeitsfirmen nicht haltbar. Wie uns Betriebsratsvorsitzende berichten, werden zunehmend Stammbelegschaften durch Leiharbeitnehmer zu Billigtarifen ersetzt.

Leiharbeit mit derartigen Auswüchsen fördert Prekarität und trägt nicht zur Stabilisierung von Beschäftigung bei. Das entspricht nicht dem Sinn von Leiharbeit. Die Leiharbeit war als Instrument gedacht, das die Betriebe in die Lage versetzt, Auftragsspitzen und saisonale Schwankungen aufzufangen. Heute stößt man immer häufiger auf Missbrauch und Betriebe zahlen für gleiche Arbeit deutlich weniger Geld.

Leiharbeit zu Armutslöhnen führt zu einer konfliktträchtigen Spaltung der Belegschaften und untergräbt die Tarifstandards. Es geht also auch darum, eine Spaltung der Belegschaften in Beschäftigte erster und Beschäftigte zweiter Klasse zu verhindern. Der Grundsatz “Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ muss für alle Beschäftigten gelten, auch für Leiharbeiter.

Die SPD Schweinfurt und Schweinfurt Land sehen daher die Politik gefordert, gleichen Lohn für gleiche Arbeit auch für Leiharbeit durchzusetzen. Dafür wäre eine Aufnahme der Leiharbeitsbranche in das Entsendegesetz ebenso hilfreich, wie eine Einschränkung des AÜG, die Billigtarife verhindert. Die Eindämmung des Missbrauchs von Leiharbeit ist, ebenso wie die Einführung von flächendeckenden Existenz sichernden Mindestlöhnen, ein wichtiger  Schritt auf dem Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit.

 

 



Kathi Petersen
Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Schweinfurt

Rede auf dem Politischen Aschermittwoch
der SPD Schweinfurt am 6. Februar 2008

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,

zu unserem schon traditionellen Politischen Aschermittwoch der Schweinfurter SPD möchte ich Sie und Euch alle ganz herzlich begrüßen.

Besonders begrüße ich unseren Bundestagsabgeordneten Frank Hofmann, unsere ehemaligen Vertreter im Bayerischen Landtag Ruth von Truchseß und Werner Hollwich, den Vorsitzenden der Stadtratsfraktion Werner Bonengel und alle Stadträte. Begrüßen möchte ich auch stellvertretend für die anwesenden Kreisräte und unsere Genossen vom Land den Kreisvorsitzenden Schweinfurt-Land Peter Pfister.

Ganz herzlich begrüße ich auch den Betriebsratsvorsitzenden von FAG Norbert Lenhard und alle Betriebs- und Personalräte, Vertreter der Bundesagentur für Arbeit, AOK. Ich freue mich, dass Sie unserer Einladung gefolgt sind. Last but not least begrüße ich auch ganz herzlich die Vertreter der Schweinfurter Presse.

Begonnen hat unsere Veranstaltung schon recht vielversprechend mit Caro und Andi, die Ihnen im Laufe des Abends noch weitere musikalische Leckerbissen servieren werden. Außerdem werden die Jongleure der Gruppe Firlefanz zu Ihrer Unterhaltung beitragen.

Den zentralen Part unserer Veranstaltung übernimmt heute Andrea Nahles, die ich Ihnen eigentlich gar nicht mehr vorstellen muss. Sie ist MdB und Stellvertretende Vorsitzende der SPD. Wir freuen uns sehr, dass Frank Hofmann sie als Referentin gewinnen konnte. Danke Frank und herzlich willkommen Andrea Nahles.

Mit dem Aschermittwoch beginnt in den christlichen Kirchen als Vorbereitung auf Ostern eine Zeit der Besinnung. Nun ist eine Zeit der Besinnung nicht nur den Kirchen zuträglich, sondern wäre in anderen Bereichen durchaus auch von Nöten – beispielsweise in der Politik. Besinnung meint ja nicht, dass man aufs Handeln verzichtet, sondern dass man mal etwas gründlicher darüber nachdenkt, was man tut, und warum man das macht, was man macht.

Das scheint umso nötiger, als Politik bei vielen Leuten in Misskredit geraten ist, was sich auch an der geringen Wahlbeteiligung bei den letzten Wahlen zeigt.

Und im Kommunalwahlkampf  treffen wir in Schweinfurt auch auf Kandidaten einiger Listen, die erklärtermaßen mit Politik nichts zu tun haben wollen. Es ist eigentlich absurd, sehr geehrte Damen und Herren: Jemand strebt ein politisches Amt an – und ein Stadtratsmandat ist ein politisches Amt – und hält sich dafür besonders geeignet, wenn er von Politik keine Ahnung hat. Das wäre nicht weiter tragisch, wenn nicht zu befürchten wäre, dass etliche Wähler diese Einschätzung teilen.

Demgegenüber müssen wir deutlich machen, dass und warum wir ganz bewusst als Partei Politik machen. Für uns ist die sozialdemokratische Partei kein Selbstzweck, sondern ein Zusammenschluss von Menschen, welche die gleichen Vorstellungen von der Zukunft unserer Gesellschaft, von der Zukunft  unserer Stadt haben. Deshalb hat sich nicht nur die SPD in Hamburg ein neues Parteiprogramm gegeben, sondern auch wir haben uns für die Kommunalwahl ein Programm gegeben, in dem wir unsere kommunalpolitischen Ziele dargelegt haben. Wir hoffen, dass viele Bürgerinnen und Bürger diese Ziele teilen und werben deshalb um ihre Stimmen für die Stadtratswahl.

Unser wichtigstes Ziel ist es, in unserer Stadt für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen.

„Es ströme aber das Recht wie Wasser und die Gerechtigkeit wie ein nie versiegender Bach“ Amos 5,24

Dieser Satz steht nicht in unserem Parteiprogramm, sondern im Buch des Propheten Amos im AT und er wurde vor fast 3000 Jahren geschrieben. Gerechtigkeit ist demnach unverzichtbar, wenn Menschen zusammenleben und wenn ein Gemeinwesen funktionieren soll.

Natürlich wissen wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir den fast schon paradiesisch anmutenden Zustand, den Amos beschreibt – die Gerechtigkeit strömt wie ein nie versiegender Bach - nicht erreichen können.

Aber wir wollen deutlich mehr soziale Gerechtigkeit, als derzeit in Schweinfurt herrscht.

In der vielzitierten Prognos-Studie rangiert Schweinfurt in Sachen Dynamik zwar vorne – was nicht das Verdienst einer Partei ist, sondern vor allem das der Beschäftigten in der Großindustrie. Was die sozialen Verhältnisse angeht, liegt  Schweinfurt hingegen weit abgeschlagen auf einem hinteren Platz – 345.

Das muss sich ändern.

1. Wir wollen, dass alle Kinder, gleich welcher sozialen Herkunft, von klein auf die bestmögliche Förderung erhalten.

Deshalb müssen  mehr Krippen- und Hortplätze in der Stadt eingerichtet werden. Und deshalb fordern wir auch, dass der Kindergartenbesuch für die Eltern kostenfrei werden muss. Alle diesbezüglichen Anträge der SPD-Stadtratsfraktion wurden von der jetzigen Rathausmehrheit abgelehnt.

2. Ändern wollen wir auch die Flickschusterei, die derzeit an Schweinfurter Schulen betrieben wird. Wir werden nicht jahrelang zuschauen, wie unsere Kinder in heruntergekommenen und beengten Räumlichkeiten fürs Leben lernen sollen. Es kann nicht sein, dass es in Schulen hineinregnet, oder daß Schüler im Winter Handschuhe im Klassenraum tragen müssen, weil die Fenster undicht sind. Auch personell müssen die Schulen optimal ausgestattet sein  Das ist in erster Linie Ländersache, wobei allerdings die mit 2/3 Mehrheit regierende CSU in Bayern seit Jahren einen Sparkurs in der Schulpolitik – und nicht nur dort - fährt. Wo die Stadt aber zuständig ist, wie im Rathenau, darf sie sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Die SPD hat sich im Stadtrat immer wieder dafür eingesetzt, dass bei Bedarf auch Verbeamtungen von Lehrern dort möglich sein müssen. Das ist keine Wahlkampfaktion, sondern unsere grundsätzliche Überzeugung.

Wir werden auch den Ausbau von Ganztagsschulen, die diesen Namen auch verdienen, an allen Schularten forcieren. Denn eine gute schulische Ausbildung ist die beste Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben. Allen Kindern soll der Zugang dazu ermöglicht werden. Da ist auch die Kommune gefordert.

Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen!

3. Wir sehen auch die Stadt mit in der Verantwortung, dass alle Jugendlichen einen Ausbildungsplatz erhalten. Das ist wesentlich sinnvoller, als sich unsinnige Gedanken über schärfere Strafen für jugendliche Delinquenten zu machen. Die Stadt selbst muss mit gutem Beispiel vorangehen und in der Verwaltung und den städtischen Betrieben mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. Jugendliche dürfen nicht ins Abseits gedrängt werden, sondern brauchen eine berufliche Perspektive. Wir werden die Möglichkeiten welche die Kommunalpolitik hat, nutzen, um ihnen dazu zu verhelfen.

Dazu gehört für uns auch, dass wir uns für Arbeitsplätze mit Existenz sichernden Einkommen einsetzen.

Es ist ein Skandal, wenn in einem reichen Land und einer reichen Stadt Menschen für einen Hungerlohn arbeiten müssen. Hier kann nur ein gesetzlicher Mindestlohn grundlegend Abhilfe schaffen.

Doch die Kommunalpolitiker können in ihrem Einflussbereich für eine gerechtere Entlohnung sorgen.  Das heißt: bei der Vergabe von Aufträgen auf die Tariftreue der Unternehmen zu achten und keine tarifgebundenen Arbeitsplätze abzubauen, um die anfallenden Arbeiten dann möglichst billig von unterbezahlten Arbeitskräften erledigen zu lassen. Und das bedeutet natürlich grundsätzlich, dass die Stadt ihre Zuständigkeit für die Daseinsvorsorge ernst nimmt und nicht ihre ureigensten Aufgaben delegiert. Denn der Abbau von demokratischen Einrichtungen bedeutet immer auch den Abbau von Demokratie

4. Wir schätzen das ehrenamtliche Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger in den Sportvereinen, in Kulturvereinen und in sozialen Einrichtungen. Ehrenamtliche sind und bleiben für alle Vereine und Organisationen unverzichtbar.

Aber Wohltätigkeit kann keine Sozialpolitik ersetzen.

Hier ist die Stadt gefordert. Sie ist auch gefordert, wenn es darum geht, die Vereine und Initiativen, die Menschen zusammenführen, nach Kräften zu fördern. Die SPD hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder um eine bessere finanzielle Unterstützung von Sportvereinen mit eigenen Anlagen bemüht, weil der gemeinsame Sport nicht nur der Gesundheit, sondern auch dem sozialen  Miteinander und der Integration dient. Sie hat auch – zumeist vergeblich für eine großzügigere Förderung der Disharmonie und anderer Kulturinitiativen plädiert.

Gegen eine Politik des schönen Scheins setzen wir Schweinfurter Sozialdemokraten eine Politik der sozialen Gerechtigkeit. Damit unsere Gesellschaft, unsere Stadt dem näher kommt, was Amos gefordert hat:

„Es ströme aber das Recht wie Wasser und die Gerechtigkeit wie ein nie versiegender Bach“ Amos 5,24

Vielen Dank.

 

 

2007 - Ein gutes Jahr

2007 war ein gutes Jahr für Deutschland und für die Menschen.
Wir Sozialdemokraten sind stolz auf die sozialdemokratische Handschrift, die bei den Neuregelungen deutlich ist.  

 

Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie seit 15 Jahren nicht mehr
Mit 3,38 Mio. Arbeitslosen ist die Arbeitslosigkeit auf den niedrigsten Novemberstand seit 15 Jahren gesunken. Insgesamt sind 1,1 Mio. Menschen weniger arbeitslos als 2005, mehr als 600.000 weniger als im letzten Jahr. Besonders erfreulich: 40,359 Mio. Menschen sind erwerbstätig. Das ist ein Rekord in der Bundesrepublik. Über 27 Mio. Menschen sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt, das ist ein Plus von rund 580.000 innerhalb eines Jahres. Das heißt, der wirtschaftliche Aufschwung ist auf dem Arbeitsmarkt angekommen.

Sinkende Sozialversicherungsbeiträge
Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag (AV-Beitrag) ist innerhalb eines Jahres um fast die Hälfte gesunken – von 6,5 Prozent auf 3,3 Prozent. So niedrig war der AV-Beitrag seit 1981 nicht mehr. Für die Arbeitnehmer mit einem Einkommen von 2.500 Euro brutto eine Entlastung von 40 Euro monatlich gegenüber 2006, aufs Jahr gerechnet 480 Euro! Insgesamt liegen die Sozialversicherungsbeiträge deutlich unter 40 Prozent, der Arbeitgeberbeitrag für die Sozialversicherung liegt unter der 20-Prozent-Marke.

Postmindestlohn eingeführt
Briefzusteller erhalten künftig 9,80 Euro (9 Euro in den ostdeutschen Ländern). Für die übrigen Tätigkeiten der Briefbeförderung (Einsammeln und Weiterleiten) beträgt der Mindestlohn 8,40 Euro bzw. 8 Euro. Wir schützen die Arbeitnehmer damit vor Dumpinglöhnen! Der Wegfall des Briefmonopols wird nicht zum Wettbewerb um schlecht bezahlte Arbeitsplätze führen. 

Längeres Arbeitslosengeld für Ältere
Ältere Arbeitslose erhalten ab 2008 länger Arbeitslosengeld. Wir nehmen ihnen damit die Angst vor Hartz IV. Ihre Lebensleistung wird stärker berücksichtigt. Künftig gilt: Über 50-Jährige erhalten 15 Monate Arbeitslosengeld, über 55-Jährige 18 Monate und über 58-Jährige erhalten 24 Monate Arbeitslosengeld I. Besonders wichtig: Anders als von Rüttgers und Union gewollt, geht diese Maßnahme nicht zu Lasten von Frauen und Jüngeren.

Das BAföG steigt
Zum Wintersemester 2008/2009 wird das BAföG deutlich erhöht. Die Bedarfssätze steigen um 10 Prozent und die Freibeträge um 8 Prozent. Dadurch erhalten mehr junge Menschen erstmals einen BAföG-Anspruch. Weitere Verbesserungen gibt es auch beim Betreuungszuschlag für Studierende mit Kindern. All das schafft mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung.

Elterngeld eingeführt
Das Elterngeld, das es seit dem 1. Januar 2007 gibt, schafft die Voraussetzungen dafür, dass sich Familie und Beruf besser als bisher miteinander vereinbaren lassen. Wir fördern Familien für 12 bzw. 14 Monate nach der Geburt eines Kindes. Das Elterngeld ersetzt das wegen der Geburt eines Kindes wegfallende Einkommen in Höhe von bis zu 67 Prozent. Der gewohnte Lebensstandard junger Familien im ersten Jahr nach der Geburt des Kindes wird damit gesichert.

Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab dem 1. Lebensjahr
Der Rechtsanspruch kommt 2013. Mit dem Rechtsanspruch stellen wir sicher, dass Eltern einen Betreuungsplatz für ihre Kinder bekommen und dass die Gelder, die der Bund den Ländern zur Verfügung stellt, auch in den Ausbau der Krippen und Kita’s investiert werden.

Vorrang für Kinder
Ein sozialdemokratischer Erfolg ist auch die Neuregelung des Unterhaltsrechts. Die Union hat sich davon überzeugen lassen, dass das Wohl der Kinder bei Trennungen künftig an erster Stelle stehen soll. Deshalb wird minderjährigen Kindern in der Rangfolge der erste Rang und damit Vorrang vor allen anderen Unterhaltsberechtigten eingeräumt. Erst danach kommen die Ansprüche der Väter und Mütter, die Kinder betreuen - und zwar unabhängig davon, ob das Paar verheiratet war oder nicht.

Die Wirtschaft wächst
Deutschland erlebt den stärksten Wirtschaftsaufschwung seit sieben Jahren. Das Bruttoinlandsprodukt wird in diesem Jahr um 2,4 Prozent wachsen. Besonders wichtig: In diesem, wie auch im kommenden Jahr, kommt der stärkste Wachstumsimpuls aus der Binnenwirtschaft. Das hat etwas mit der Besserung auf dem Arbeitsmarkt aber auch mit den richtigen Rahmenbedingungen zu tun, die wir gesetzt haben, z. B. mit dem 25-Mrd.-Euro Paket zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung.

Nettokreditaufnahme geht zurück
In diesem Jahr hat der Bund 14,4 Mrd. Euro neue Schulden aufgenommen. Für 2008 sind 11,9 Mrd. Euro geplant. Das ist so wenig wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Wir haben damit innerhalb von zwei Jahren die Neuverschuldung mehr als halbiert. 2007 melden wir erstmals einen ausgeglichenen Staatshaushalt nach Brüssel. Die Staatsquote ist innerhalb von vier Jahren – von 2003 bis 2006 – um 3 Prozentpunkte auf 45,6 Prozent gesunken. All das ist kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung dafür, dass sich der Staat neue Handlungsspielräume erschließt und gleichzeitig die Verantwortung für künftige Generationen im Blick hat.

Neues Unternehmensteuerrecht
Zum 1. Januar 2008 bekommt Deutschland ein neues, reformiertes Unternehmenssteuerrecht, das international wettbewerbsfähig ist. Unternehmen werden animiert, Gewinne nicht länger ins Ausland zu transferieren, sondern in Deutschland zu investieren. Das stärkt den Standort Deutschland. Künftig wird es für Unternehmen noch attraktiver sein, in Deutschland zu investieren und hier bei uns neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist das eigentliche Ziel dieser Reform. 

Erbschaftsteuer gesichert
Nahe Verwandte werden deutlich entlastet. Die Erbschaftsteuer bleibt erhalten und wir haben durchgesetzt, dass den Ländern auch in Zukunft mind. 4 Mrd. Euro aus der Erbschaftsteuer zufließen. Für Ehegatten, Kinder und Enkel wird durch eine kräftige Anhebung der persönlichen Freibeträge in der Steuerklasse I auf 500.000 Euro für Ehegatten, 400.000 Euro für jedes Kind und 200.000 Euro für jeden Enkel sichergestellt, so dass es beim Übergang des privat genutzten Wohneigentums auch künftig im Regelfall zu keiner zusätzlichen Belastung kommt. Das Erben eines normalen Einfamilienhauses bleibt damit auch weiterhin steuerfrei.

Deutschland ist Vorreiter beim Klimaschutz
Deutschland nimmt eine weltweite Vorreiterrolle beim Klimaschutz und beim Export modernster Umwelttechnologien ein. Die Große Koalition hat ein zukunftsweisendes Maßnahmenpaket zur Energie- und Klimapolitik beschlossen. Alle CO2 relevanten Schlüsselgebiete – von der Strom- und Wärmeproduktion bis zum Verkehr, von der Gebäudesanierung bis zur Energieeffizienz – werden mit dem Maßnahmenpaket einen neuen Schub erhalten und den Klimaschutz voranbringen. Das macht sich auch im Haushalt bemerkbar: Die Klimaschutzausgaben steigen von rund 875 Mio. Euro im Jahr 2005 auf rund 2,6 Mrd. Euro im Haushalt 2008.

Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit
Wir wollen eine starke, vitale, solidarische Bürgergesellschaft. Durch steuerrechtliche Förderung des ehrenamtlichen Engagements und der Stiftungstätigkeiten unterstützen wir die aktive Bürgergesellschaft. Das betrifft sowohl die Erhöhung der
Übungsleiterpauschale als auch die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden. Durch den deutlichen Abbau von Bürokratie haben wir zudem mehr Freiräume für das bürgerschaftliche Engagement geschaffen.