Presse

 

Stabwechsel bei den Jusos: Petersen folgt Uhrmann

Schweinfurt Die Jusos im SPD-Unterbezirk Schweinfurt/Kitzingen haben einen neuen Vorsitzenden. Einstimmig bestimmte die Mitgliederversammlung am vergangenen Sonntag den 19-jährigen Celtis-Abiturienten Johannes Petersen zum Nachfolger von Matthias Uhrmann (Dittelbrunn). Letzterer hat mittlerweile sein Medizinstudium in Gießen aufgenommen und will sich daher vorübergehend auf sein Vorstandsamt im Ortsverein Dittelbrunn beschränken, steht aber an den Wochenenden und in Wahlkämpfen auch den Jusos weiter zur Verfügung, wie er versprach. Der Schweinfurter Johannes Petersen, der nunmehr der SPD-Jugend in Stadt und Landkreis Schweinfurt sowie dem Landkreis Kitzingen vorsteht, kündigte nach seiner Wahl an, verstärkt die Zusammenarbeit mit anderen politischen Jugendorganisationen zu forcieren. Stolz zeigte sich Petersen, dass es gelungen sei, kurzfristig eine Gegendemonstration gegen den Aufmarsch der Rechtsextremen am letzten Samstag zu organisieren. Zu den Gratulanten zählte auch der Kreisvorsitzende der Landkreis-SPD Peter Pfister, der den Jusos vor allem für ihren Einsatz im Kampf gegen die Verlängerung der Laufzeiten für die Atomkraftwerke dankte.

Das Bild zeigt Petersen (zweiter von links) gemeinsam mit (von links) Kreisrätin Julia Firmbach(Sennfeld), der Schweinfurter Juso-Kreisvorsitzenden Katharina Räth und Matthias Uhrmann, dem zum Dank für seine Arbeit ein Präsent überreicht wurde.

 

Quelle: Text Florian Töpper Bild SPD Schweinfurt
 

 

SPD ehrt Karl Rosentritt

Der SPD-Ortsverein Bergl-Oberndorf hat sein langjähriges Mitglied Karl Rosentritt geehrt. Für „seinen beispielhaften ehrenamtlichen Einsatz für die Bürger insbesondere am Bergl als Stadtrat, Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des SPD-Ortsvereins“ wurde er zum Ehrenvorsitzenden ernannt. Gleichzeitig erhielt er von der Kreisvorsitzenden Kathi Petersen die Herbert-Müller-Medaille verliehen.
Zu den Gratulanten zählten der gesamte Vorstand mit Marianne Prowald an der Spitze, Kathi Petersen, Fraktionsvorsitzender Joachim Schmidl und die langjährigen Stadtratskollegen, Marianne Firsching, Peter Then und Herbert Wiener.
In bewegten Worten bedankte sich der Geehrte unter dem Hinweis, dass er versuche, im Rahmen seiner Möglichkeit seine Aktivitäten beizubehalten.
Die Vorsitzende Marianne Prowald konnte zur Versammlung mit David Firsching, Christian und Annemarie Räth drei junge Neumitglieder begrüßen. Dies wertete sie als gutes Zeichen für die gewachsene Bereitschaft der Jugend, mit und in der SPD aktiv gegen den von der Bundesregierung erweckten Eindruck der Käuflichkeit der Politik vorzugehen.
Einstimmig verabschiedete die Versammlung eine Protesterklärung gegen die AKW-Laufzeitverlängerungsabsicht der Bundesregierung, weil der Betrieb des Grafenrheinfelder KKW die am nahe am Kernkraftwerk gelegenen Stadtteile, Oberndorf und Bergl, weiterhin bedrohe, das Zwischenlager ohne gesicherte Entsorgung mit Atommüll beladen werde, der Ausbau der regenerativen Energien behindert und die Handwerks- und Dienstleistungsarbeitsplätze in der Region, aber insbesondere in der Schweinfurter Wälzlagerindustrie gefährdet würden.

 

Quelle: SPD Schweinfurt
 

 

Grafenrheinfeld: Stadtrat einmütig gegen längere Laufzeit

Kernkraft: Nur Claus Bebersdorf (FBU) stimmt gegen Resolution der SPD an Merkel, Seehofer und Röttgen

In einer am Dienstagnachmittag verabschiedeten Resolution fordert der Stadtrat Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, alle Bundestagsfraktionen und den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer auf, die Laufzeit des Atomkraftwerkes Grafenrheinfeld nicht zu verlängern.

Die von der SPD-Fraktion als Dringlichkeitsantrag eingebrachte Resolution begründete Werner Bonengel mit den derzeit zur Entscheidung anstehenden Plänen, die Laufzeit der Kernkraftwerke um bis zu 28 Jahre zu verlängern. Das betreffe im besonderen auch Schweinfurt, dessen Bevölkerung „die erhöhte und unangemessene Gefährdung“ 30 Jahre lang ausgehalten habe. „Gott sei dank ist nichts Tragisches passiert, wenngleich die auffällige Häufung von Leukämiefällen insbesondere bei Kindern bis heute noch als medizinisches Rätsel dargestellt wird“, sagte Bonengel.

Über 90 Prozent der Schweinfurter wohnten im Zehn-Kilometer-Radius. Bei keinem anderen deutschen Atomkraftwerk lebten und arbeiteten so viele Menschen in so großer Nähe. Viele hätten deshalb aufgeatmet, dass 2014 Schluss sein soll. „Aber wieso sollen wir das Atomkraftwerk, wo doch 30 Jahre alles gut gegangen ist, nicht noch länger ertragen?“, fragte er und antwortete selbst: Zum einen, weil sich die Beurteilungsgrundlage für die Gefährdung drastisch verändert habe. Grafenrheinfeld sei gegen Starfighter-Abstürze, nicht aber gegen die heutigen schwereren Militärmaschinen ausgelegt. Außerdem müsse mit dem Absturz größter Passagierflugzeuge gerechnet werden, möglicherweise von Terroristen verursacht. „Dagegen ist das Atomkraftwerk in Grafenrheinfeld in keiner Weise abgesichert.“

Zum Zweiten sei jede Technik nur auf eine maximal Laufzeit ausgelegt. Während aber eine Waschmaschine bis zu ihrem Exitus gefahrlos betrieben werden könne, sei die Risikosteigerung beim AKW „den Schweinfurtern nicht mehr zuzumuten“. Bonengel forderte wegen der von Anfang an bestehenden „besonderen Gefährdungslage unserer Heimatstadt“ von den Kollegen, dafür einzutreten, eine extreme Steigerung des Risikos für Schweinfurt zu vermeiden.

Sie folgten bis auf Claus Bebersdorf (FBU) einmütig. CSU-Fraktionschef Stefan Funk erinnerte, dass der Stadtrat schon bei der Planung des AKW in den 70ern sich „über Parteigrenzen hinweg“ gegen den Bau eingesetzt habe. Die CSU werde deshalb der Resolution zustimmen, unabhängig davon, ob Räte persönlich für oder gegen Kernkraft sind.

SWL-Fraktionschef Adolf Schön wies auf die aktuelle 80-Millionen-Euro-Investition von E.ON hin, was zeige, dass der Betreiber des KKG offenbar fest mit einer längeren Laufzeit über 2014 hinaus rechne. Die Resolution sei insofern ein „politisches Dagegenhalten“. Georg Wiederer (FDP) stimmte im Sinne seines verstorbenen Parteifreunds, Amtsvorgängers und vor allem Anti-AKW-Kämpfers Karl Riederer ab. Marc-Dominic Boberg (Grüne) lobte, was selten ist, die CSU mit einem „Bemerkenswert“. Zumal gerade die CSU kürzlich einen Grünen-Antrag mit gleicher Stoßrichtung abgewürgt habe, als sie mangels Zuständigkeit ein „Nichtbefassen“ durchsetzte. Bei einer Resolution sei das anders, erklärte Sebastian Remelé.

Von Thomas End (SPD) nach seiner persönlichen Meinung befragt, antwortete der OB, dass er Befürworter einer übergangsweisen Energiegewinnung durch Kernkraft sei, aber der Resolution als erster Bürger der Stadt zustimmen werde. Der Stadtrat müsse sich aber der begrenzten Wirksamkeit eines solchen Papiers bewusst sein.

 

Quelle: Schweinfurter Tagblatt 04. Juli 2010
 

 

Junges Stellvertreter-Trio für Marianne Prowald

SPD-Ortsverein Bergl-Oberndorf

(hh) Mit einer verjüngten Vorstandsmannschaft geht der SPD-Ortsverein Bergl-Oberndorf die Zukunft an. Bei der Jahresversammlung in der Gaststätte Dürr am Bergl wurde Marianne Prowald als Vorsitzende bestätigt. Sie wird aber ab sofort von einem jungen Stellvertreter-Trio unterstützt, bestehend aus Björn Obrecht, Katharina Räth und Martin Geitz.

Die Kassenführung liegt in den Händen von Günter Krug und Rita Rolli, die Schriftführung versieht Elke Neugebauer. Als Beisitzer mit unterschiedlichen Aufgaben stehen dem engeren Vorstand Hilde Friedrich, Ingrid Gornig, Martin Laupert, Knut Prowald, Stephan Rolli, Karl Rosentritt, Klaus Schuler, Peter Then, Stadtrat Herbert Wiener, Hans Wittal und Dominik Wunderlich bei.

In ihrem Rechenschaftsbericht ging die Vorsitzende auf die Ereignisse und Aktivitäten im Berichtszeitraum ein und hob neben dem Einsatz des Ortsvereins bei den Wahlen besonders die Informationsveranstaltungen zur Ganztagsschule, zur Lage in der Industrie mit Vertretern der Betriebsräte, zu den Möglichkeiten der Windkraftnutzung in der Region und zur Entwicklung in den Stadtteilen Bergl-Nord und Neue Mitte Oberndorf hervor.

Als aktuelle Schwerpunkte nannte Prowald einen weiterhin engagierten Einsatz für diese beiden Gebiete rund um die Wohnscheibe und den Mittelpunkt in Oberndorf. In der Aussprache wurde von den Mitgliedern Kritik an der von der CSU-Fraktion blockierten Aufnahme des Gebietes Bergl-Nord in das Förderprogramm „Integrierte Entwicklung von Stadtteilzentren“ geübt. Auch das vorläufige Scheitern der „Neuen Ortsmitte“ – der Investor ist überraschend von seinen Plänen zurückgetreten – wurde bedauert. Stadtrat Herbert Wiener beauftragten die Mitglieder, sich mit der SPD-Fraktion für die Weiterentwicklung sowohl von Bergl-Nord als auch für die Ortsmitte in Oberndorf einzusetzen.

Der Ortsverein will in seiner Ortsvereinszeitung „Kontakt“ die Bürger von Bergl und Oberndorf über lokale Geschehnisse aus Sicht der SPD weiterhin umfassend informieren. Am Sonntag, 15. August (Maria Himmelfahrt), wird wieder das Sommerfest am Berliner Platz veranstaltet. Auch zum 20. Jahrestag der Baumpflanzung anlässlich der Wiedervereinigung ist eine größere Veranstaltung geplant.

 

Quelle: Schweinfurter Tagblatt 30. Juni 2010
 

 

Petersen im Amt bestätigt

SPD will sich künftig besser vernetzen

(maw) Die Schweinfurter SPD hat wenige Monate nach der Niederlage bei der OB-Wahl ihre bisherige Vorsitzende wiedergewählt. Die Kreisdelegiertenkonferenz, so eine Pressemitteilung, bestätigte Kathi Petersen ebenso im Amt wie ihre bisherigen Stellvertreter Theo Hergenröther und Sigurd Stock. Neu in dieser Funktion ist Katharina Räth, Vorsitzende der Schweinfurter Jusos. Die ebenfalls in der Versammlung als stellvertretende Kreischefin vorgeschlagene Gisela Rausch konnte sich nicht durchsetzen.

Petersen hatte in ihrem Rechenschaftsbericht eine durchwachsene Bilanz ihrer letzten Amtszeit gezogen. Über die verheerenden Ergebnisse bei den überregionalen Wahlen, welche die SPD zu historischen Tiefs führten, könnten auch die Mandatsgewinne von Frank Hofmann und Kerstin Westphal in Bundestag und Europaparlament nicht hinwegtäuschen. Die Niederlage bei der OB-Wahl habe sie gerade angesichts des Einsatzes ihrer engagierten Unterstützer als besonders schmerzvoll erfahren. Nun müsse die SPD in Schweinfurt daran arbeiten, wieder besser vernetzt mit anderen gesellschaftlichen Gruppen an dem Ziel für die Stadtratswahl 2014 zu arbeiten, das Petersen mit einer „Vergrößerung und Verjüngung“ der Fraktion umschrieb.

Mit einer Satzungsänderung wollte eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Delegierten einen ersten Schritt zur Belebung der Parteiarbeit machen. Nunmehr gehören dem Vorstand sieben gewählte Beisitzer an. Unter den zahlreichen Bewerbern wurden Peter Then, Lukas Ohrnbeger, Peter Steinmüller, Peter Szebeny, Harald Schesink, Ingrid Gornig und Ursel Kirmeier gewählt. Neu im Amt des Kassiers ist Wolfgang Schmitt-Kirchner, Bildungsreferentin ist Marietta Eder, Schriftführerin bleibt Brigitte Stock.

Zudem haben Sitz und Stimme im Vorstand Stadtrats-Fraktionschef Joachim Schmidl sowie die Ortsvereinsvorsitzenden Marianne Prowald (Bergl/Oberndorf), Angelika Fuchs (Hochfeld/Deutschhof), Gerd Schurz (Mitte), Rosy Wolters (West) und Elke Roos (Gartenstadt). Die Arbeitsgemeinschaften werden von Johannes Petersen (Jusos), Karola Neumaier (60plus), Gisela Rausch (AsF) und Reinhold Rausch (AfA) vertreten. Als Revisoren fungieren Elke Neugebauer und Karl Rosentritt.

 

Quelle: Schweinfurter Tagblatt 28. Juni 2010
 

 

SPD: Laufzeit für KKG nicht verlängern

(fan) In einem Dringlichkeitsantrag zur Sitzung des Stadtrates am 29. Juni an Oberbürgermeister Sebastian Remelé fordert SPD-Stadtrat Werner Bonengel den Stadtrat zur Verabschiedung einer Resolution auf.
Darin soll dieser an die Bundeskanzlerin, den Bundesumweltminister, die Fraktionen des Bundestags und an den bayerischen Ministerpräsidenten appellieren, die derzeit geltende Laufzeit des Atomkraftwerkes Grafenrheinfeld nicht zu verlängern.

Verlängerung um bis zu 28 Jahre

Begründung: Weil die Bundesregierung nach eigenen Verlautbarungen eine Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um bis zu 28 Jahre plant und das dazu erforderliche Gesetzgebungsverfahren nach einer Ankündigung der Bundeskanzlerin noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden soll, müsse sich der Stadtrat umgehend zu dieser Problematik äußern, wenn er in diesem Gesetzgebungsverfahren Gehör finden will.
Bonengel verweist auf das Gefährdungspotenzial, das für die Stadt Schweinfurt vom KKG ausgeht. Die Resolution beschränke sich auf die Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerkes Grafenrheinfeld, in dessen Gefährdungsbereich die Stadt Schweinfurt liegt. Die Stadt habe im Genehmigungsverfahren für das KKG zur Durchsetzung ihrer Interessen den Rechtsweg erfolglos ausgeschöpft. Die Stadt Schweinfurt liegt innerhalb des Zehn-Kilometer-Radius um das Atomkraftwerk. Bei keinem anderen deutschen Atomkraftwerk gebe es eine derartige städtische Agglomeration, mit mehr als 60 000 Einwohnern in diesem Radius.
Das 1981 in Betrieb gegangene Atomkraftwerk Grafenrheinfeld genügt laut Bonengel nicht mehr den heute an einen Neubau zu stellenden Sicherheitsanforderungen. Insbesondere müsse auf den mangelhaften Schutz gegen den Absturz von Flugzeugen und terroristische Angriffe hingewiesen werden. Mindestens in diesen beiden Punkten habe sich die Gefährdungseinschätzung seit der Inbetriebnahme so wesentlich erhöht, dass man von einem Wegfall der ursprünglichen Beurteilungsgrundlage ausgehen könne.

KKG zu gefährlich

Das vor 30 Jahren in Betrieb genommene KKG werde wie jede technische Anlage mit zunehmender Betriebsdauer störanfälliger. Das beweise die Störanfälligkeit der älteren deutschen Atomkraftwerke, die aus diesem Grund vom Netz genommen werden mussten. Angesichts der besonderen Gefährdungssituation der Stadt Schweinfurt sei eine weitere Erhöhung des Gefährdungspotenzials des Atomkraftwerkes Grafenrheinfeld nicht zu verantworten.
„Die Stadt Schweinfurt setzt statt auf eine Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerkes Grafenrheinfeld auf den Auf- und Ausbau einer alternativen, dezentralen und regenerativen Energieversorgung“, lautet der Schlusssatz des Resolutionsentwurfs.

 

Quelle: Schweinfurter Tagblatt 15. Juni 2010
 

 

Kommunikation verbessern

(hh) Der SPD-Ortsverein Hochfeld-Deutschhof will das Volksbegehren „Nichtraucher-Schutz“ unterstützen und fordert von den Führungsleuten in der SPD eine größere Nähe zur Basis. Auch der Ortsverein hatte sich an einer diesbezüglichen Befragung aller Ortsvereine beteiligt. Vorsitzende Angelika Fuchs stellte als wichtigstes Ergebnis für ihren Ortsverein heraus, dass zwischen Funktionsträgern und der Basis ein Kommunikationsdefizit vorhanden sei. Fuchs laut Mitteilung: „In unserem Ortsverein werden häufig Beschlüsse gefasst und Themen diskutiert, die auf höheren Ebenen ignoriert werden.“ Fuchs bezeichnete dies als eine „untragbare Situation“ für die älteste, demokratische Partei sowohl im Bund, als auch in Schweinfurt und forderte mit Blick auf die Kommunalwahl 2014 ein „dringendes Handeln“.

 

Quelle: Schweinfurter Tagblatt 13. Juni 2010
 

 

SPD Basis fordert Führung

Nach den Neuwahlen im SPD-Ortsverein Hochfeld-Deutschhof nahm der neue Vorstand seine Arbeit auf. Neben organisatorischen wurden zahlreiche inhaltliche Themen diskutiert, so wurde z.B. die Unterstützung des Volksbegehrens „Nichtraucher-Schutz“ mit großer Mehrheit beschlossen.
Der Ortsverein Hochfeld-Deutschhof hatte sich zudem an der Befragung der Ortsvereine der SPD beteiligt. Die mit Spannung erwarteten Ergebnisse wurde durch die Vorsitzende Angelika Fuchs vorgestellt. Das wichtigste Ergebnis für den Ortsverein war, dass zwischen Funktionsträgern und der Basis ein Kommunikationsdefizit vorhanden ist. Fuchs fasste die Bedeutung der Erkenntnisse zusammen: „In unseren Ortsverein werden häufig Beschlüsse gefasst und Themen diskutiert, die auf höheren Ebenen ignoriert werden. Fuchs bezeichnet dies als eine untragbare Situation für die älteste, demokratische Partei sowohl im Bund als auch in Schweinfurt“ und fordert dringendes Handeln mit Blick auf die Kommunalwahl 2014 ein.

 

08. Juni 2010
 

 

Warum ist der Mindestlohn für Frauen wichtig?

Unter diesem Motto lud die AsF Schweinfurt ein. Die Vorsitzende Gisela Rausch begrüßte als Gastrednerin Carmen Schulze von der Gewerkschaft IG Bau Mainfranken. Vor 100 Jahren beschloss die II. Internationale Sozialistische Frauenkonferenz die Einführung eines jährlichen internationalen Jahrestages. Zentrale Forderungen in Deutschland waren das Wahl- und Stimmrecht, das Recht auf gewerkschaftliche Organisation, die Einführung des Acht-Stunden Tages, ausreichenander Mutter- und Kinderschutz, die Festsetzung von Mindestlöhnen und gleicher Lohn für gleiche Arbeitsleistung.

100 Jahre und kein bisschen weiter? Falsch! Wir sind ein Stück weitergekommen. Es gab noch nie eine so gut ausgebildete Frauengeneration, Frauen sind vor dem Gesetz gleich. In Politik und Gewerkschaften mischen immer mehr mit. Aber trotzdem verdienen Frauen in Deutschland durchschnittlich 23.2% weniger als Männer, EU weit sind es im Durchschnitt 18%. Dreiviertel aller Beschäftigten im Niedriglohnbereich sind weiblich. Viele von ihnen arbeiten in Teilzeit und/oder in prekären Arbeitsverhältnissen. Die Forderung nach verbindlichen Mindestlöhnungen ist deswegen insbesondere eine Frauenforderung. Nach einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung nimmt die Anzahl der Familienernährerinnen zu. Immer mehr Frauen müssen mit ihrem Einkommen nicht nur den eigenen Lebensunterhalt sichern, sondern auch noch ihre Familie über Wasser halten. Damit wird nochmal deutlich: Das alte Bild der Zuverdienerin oder Doppelverdienerin hat ausgedient. Frauen brauchen die gleichen Einkommen wie Männer und sie brauchen eine eigene soziale Absicherung.

 

07. Juni 2010
 

 

Bayern-SPD will sich bis zu den nächsten Wahlen "runderneuern"

Kolitzheim/Lkr. Schweinfurt (2.6.2010) - Soziale Gerechtigkeit wird als Markenkern der SPD wieder im Vordergrund des neuen SPD-Programms stehen, betonte Dr. Thomas Beyer, stellvertretender bayerischer SPD-Landesvorsitzender beim Unterbezirksparteitag in Unterspiesheim. Mit den Genossen aus dem Unterbezirk Schweinfurt/Kitzingen diskutierte er das Programm zur Erneuerung der Partei.

„Wir müssen den sozialen Kahlschlag von Schwarz-Gelb verhindern, sonst bleiben die Schwachen in unserer Gesellschaft auf der Strecke“, bekräftige Beyer mit Blick auf die geplanten Veränderungen von Schwarz-Gelb im Gesundheitswesen. „Die CSU macht bei diesen Ungerechtigkeiten mit. Gesundheitsminister Söder hat die Kopfpauschale in den Koalitionsverhandlungen selbst mitverhandelt. Entgegen aller Beteuerungen greift er unser solidarisches Gesundheitssystem damit fundamental an. Die SPD muss sich dem entgegenstellen. Sonst zahlen Arbeitnehmer mit mittleren Einkommen die Zeche für die wachsenden Kosten im Gesundheitswesen ganz allein.“

Auch strukturell will sich die BayernSPD bis zu den nächsten Wahlen 2013 und 2014 nach innen und außen neu aufstellen. „Wir schaffen das, wenn alle mitmachen“, sagte Unterbezirksvorsitzender Frank Hofmann MdB. Die bayerische SPD setzt deshalb auf eine neue Kultur des Dialogs mit den Mitgliedern, mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie mit gesellschaftlichen Gruppen. Laut Hofmann, Mitglied im Landesvorstand, werde die BayernSPD hierfür auch in Zukunft eine breite Präsenz in der Fläche gewährleisten. „Dass wir es trotz aller Schwierigkeiten geschafft haben, auch künftig vor Ort sichtbar und ansprechbar zu bleiben, ist ein wichtiges und gutes Signal an alle Bürgerinnen und Bürger. Nur so können wir die Menschen wieder für die SPD gewinnen und neue Schlagkraft entwickeln.“

Weitere Kernpunkte des Erneuerungskonzepts sind unter anderem ein besserer Service für die Gliederungen und ein besseres Schulungsangebot für Mitarbeiter und Funktionäre. Bereits im vergangenen Jahr war die Spitze der Partei durch Bayern gereist, um gemeinsam mit den Mitgliedern nach Wegen zur Erneuerung der BayernSPD zu suchen. Die gesammelten organisatorischen und strukturellen Hinweise sind anschließend in ein Programm eingeflossen. In einer neuen Runde von 40 Vor-Ort-Veranstaltungen unter dem Motto „Wir machen es besser“ wird das Konzept der Basis derzeit erneut zur Diskussion gestellt wird. Der Prozess mündet schließlich in einem Leitantrag des Landesvorstandes, der am 17. Juli 2010 auf dem außerordentlichen Landesparteitag der BayernSPD in Landshut beschlossen werden soll.

 

Quelle: Swex "http://www.swex.de/news/detail.php?nr=8889"
 

 

SPD will sich neu ausrichten

Soziale Gerechtigkeit wird als Markenkern der SPD wieder im Vordergrund des neuen SPD-Programms stehen, betonte Thomas Beyer, stellvertretender bayerischer SPD-Landesvorsitzender beim Unterbezirksparteitag. Mit den Genossen aus dem Unterbezirk Schweinfurt/Kitzingen diskutierte er das Programm zur Erneuerung der Partei, heißt es in einer Pressemitteilung.

„Wir müssen den sozialen Kahlschlag von Schwarz-Gelb verhindern, sonst bleiben die Schwachen in unserer Gesellschaft auf der Strecke“, bekräftige Beyer mit Blick auf die geplanten Veränderungen von Schwarz-Gelb im Gesundheitswesen.

Auch strukturell will sich die Bayern-SPD bis zu den nächsten Wahlen 2013 und 2014 nach innen und außen neu aufstellen. „Wir schaffen das, wenn alle mitmachen“, sagte Unterbezirksvorsitzender Frank Hofmann MdB. Die bayerische SPD setzt deshalb auf eine neue Kultur des Dialogs mit den Mitgliedern, mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie mit gesellschaftlichen Gruppen. Laut Hofmann, Mitglied im Landesvorstand, werde die Bayern-SPD hierfür auch in Zukunft eine breite Präsenz in der Fläche gewährleisten.

Mit 40 Vor-Ort-Veranstaltungen unter dem Motto „Wir machen es besser“ wird das Konzept der Basis derzeit zur Diskussion gestellt.

 

Quelle: Schweinfurter Tagblatt vom 04. Juni 2010
 

 

Eine Stadt bekennt Farbe

Der 1. Mai in Schweinfurt 10 000 Menschen gingen aus Protest gegen den Neonazi-Aufmarsch auf die Straße. Es blieb friedlich.

Gewaltig war die Angst nicht nur unter den ausländischen Mitbürgern. Polizei und städtisches Ordnungsreferat hatten in den letzten Wochen vor Straßenschlachten in Schweinfurt gewarnt. Anlass war die Ankündigung der rechtsextremen Szene, ihr Gedankengut am 1. Mai bei einem Umzug durch die Straßen der Stadt zu tragen – und zwar bei der zentralen Veranstaltung für ganz Süddeutschland.

850 Braune kamen dann auch, einige Hundertschaften der Autonomen standen auf der anderen Seite der Absperrungen. Doch während die Extremen aus beiden Lagern sich aus mehreren Bundesländern und dem benachbarten Ausland rekrutierten, bekannten sich 10 000 Schweinfurter zu Demokratie und Freiheit.

Um 10 Uhr startete das Bunte Bündnis seinen riesigen Zug über die Maxbrücke Richtung Innenstadt. „Nazis raus“ skandierte die Menge abwechselnd mit „Schweinfurt ist bunt“. Der neue Oberbürgermeister Sebastien Remelé führte den Zug zusammen mit den Bundes- und Landtagsabgeordneten der Region, den Dekanen der beiden großen Kirchen und DGB-Regionschef Frank Firsching an, dessen DGB das bunte Bündnis initiiert hatte. Nie zuvor hat die Stadt so viele Menschen auf die Straße gebracht, um den Nazis ihre geballte Ablehnung zu zeigen.

Fast eine Stunde lang (über-)füllte sich der Zeughausplatz, auf dem die zentrale Kundgebung des Aktionsbündnisses „Schweinfurt ist bunt, nicht braun“ stattfand. 80 Verbände und Vereinigungen hatten sich angemeldet, darunter Parteien und Gewerkschaften, Kirchen und Sportverbände, die drei Schweinfurter Partnerstädte, aber auch Exoten wie der Schweinfurter Fanclub St. Pauli. Ausgeklinkt hatte sich nur die CSU, der die Veranstaltung zu linkslastig erschien. Das jedoch hielt einige Stadträte mit CSU-Stadtratsfraktionschef Stefan Funk nicht ab, teilzunehmen, Funk gar an seinem 50. Geburtstag.

Als erster Redner erinnerte der ehemalige KZ-Häftling Ernst Grube an den Auftrag aus der deutschen Geschichte, schon den Anfängen einer braunen Bewegung zu wehren. So sah dies auch die Vorsitzende des Integrationsbeirat Ayfer Fuchs: „Ich bin stolz eine Schweinfurterin zu sein“, sagte sie angesichts der Massen zum klaren Bekenntnis gegen Rechts.

Der neue Oberbürgermeister Sebastian Remelé meinte an seinem ersten Arbeitstag, dass es ihm nicht bange werden müsse, angesichts der tollen Beteiligung. Zu den ausländischen Mitbürgern sagte er auf Deutsch und Türkisch: „Wir wollen und brauchen euch“. Der evangelische Dekan Oliver Bruckmann hoffte, dass den Nazis bei ihrer Versammlung am Schuttberg klar werde, was ihre Ideologie mit dem Zweiten Weltkrieg angerichtet hat. Für den Hauptveranstalter DGB sprach Frank Firsching: „Ganz Schweinfurt ist auf den Beinen. Das ist das Großartigste, was uns passieren konnte.“

Das Konzept der Polizei ging eindrucksvoll auf: Ein bisher einmalig starkes Polizeiaufgebot von vermutlich um die 1500 Beamten verhinderte erfolgreich die dauernden Versuche von rund 700 Linksautonomen, den Marschweg der rund 850 Rechtsextremen im Westen der Stadt, weit weg vom bunten Zug zu erreichen. Schon früh morgens waren sämtliche Nebenstraßen abgesperrt und „bewacht“. Bei Vorkontrollen an allen Einfahrtstraßen und im Hauptbahnhof wurden einige tausend Personen kontrolliert und auch gefährliche Gegenstände beschlagnahmt.

Fazit am Abend, als die Nazis um 17 Uhr wieder weg waren: 43 vorläufige Festnahmen, acht rechts, 35 links. Einige leicht Verletzte bei der Polizei und bei den Linken. Direkter Kontakt blieb nur den Anwohnern am rechten Marschweg. Und sie drückten mit Aufschriften auf Bettlaken und Rufen aus, was fast alle Schweinfurter denken: „Nazis raus“.

 

Quelle: Schweinfurter Tagblatt vom 03. Mai 2010
 

 

Generalsekretärin der Bayern SPD zu Gast in Schweinfurt

Natascha Kohnen, seit Juli 2009 Generalsekretärin der Bayern SPD, war zu Gast bei der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen im Unterbezirk Schweinfurt-Kitzingen (AsF)

Sie war auf Einladung der Vorsitzenden der AsF, Angelika Fuchs und Corinna Lindacher gekommen, um mit den Frauen die Situation der Bayern SPD und die Pläne für die Zukunft zu diskutieren. Kohnen betonte, dass ihr sehr daran gelegen sei, Versäumnisse der Vergangenheit abzustellen und wieder zu gemeinsamen Entscheidungen zu finden. Laut Kohnen fand Meinungsbildung an der Basis nicht mehr statt. Sie betonte, es sei wichtig, dass die Basis entscheide und an die Öffentlichkeit transportiere, wo die Bayern SPD hin will. Für die Kommunikation nach außen ist mit Jamila Bugalla nun auch wieder eine Pressesprecherin für die Bayern SPD installiert worden.

Seit ihrem Amtsantritt sind vier Arbeitsgruppen gebildet worden. Diese beschäftigen sich mit verschiedenen Themenfeldern nämlich Kommunikation, Qualifikation, Service/Synergie und Strategie. Nach Aussage von Kohnen muss die SPD sprachfähig sein und Gegenkonzepte erklären. Hier sieht sie in Bayern als besonders wichtig die Bildungspolitik an. Hierzu sind für den Herbst Gesprächsreihen in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung geplant, ebenso wie Talkrunden unter dem Titel „Die Schule im Dorf lassen“.
Ein wesentlicher Schwerpunkt für die SPD Frauen war natürlich die Frauenpolitik. Selbst wenn es heute viele junge gut ausgebildete Frauen gibt, so Vorsitzende Angelika Fuchs, würden sie im Erwerbsleben schnell spüren, dass sie an die „gläserne Decke“ stoßen, deutlich weniger als männliche Kollegen verdienen und noch immer erhebliche Defizite im Bereich von funktionierender Kinderbetreuung vorliegen. Somit sei besonders die alte Forderung der AsF nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit nach wie vor aktuell. Natascha Kohnen definierte den Auftrag der Bayern SPD hierzu so, dass diese verstärkt vermitteln muss, dass sie Frauen auf ihrem Weg in die berufliche Karriere unterstützt. Wesentlich sei dabei die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Die lebhafte Diskussion zeigte Natascha Kohnen nach eigener Aussage, wie groß der Bedarf sei, wieder zu einem Miteinander an der Basis zu finden und den Menschen aufzuzeigen, dass die SPD die Partei ist, für die soziale Gerechtigkeit die oberste Priorität hat. Sie schlug deshalb vor, in Kürze einen ganzen „Schweinfurt-Tag“ zu planen und erklärte sich gerne bereit, dafür wieder aus München an „das andere Ende von Bayern“ zu reisen.

 

29. April 2010
 

 

Brot und Rosen zum Frauentag

(maw) Wie jedes Jahr am Internationalen Frauentag haben die Frauen der Schweinfurter SPD am Marktplatz am Montag Passantinnen mit Brot und Rosen beschenkt. Seit dem Jahr 1911 ist der Frauentag der Tag, an dem Frauen für gleiche Rechte kämpfen. Trotz vieler Fortschritte sind auch im 21. Jahrhundert immer noch nicht alle Ziele erreicht. Armut, geringe Löhne, prekäre Beschäftigung, Nöte von Alleinerziehenden, fehlende Karrierechancen – noch immer gibt es viele Benachteiligungen für Frauen, so eine Mitteilung zu der Aktion im Rahmen der Schweinfurter Frauenwochen.

 

Quelle: Schweinfurter Tagblatt vom 08. März 2010
 

 

Sozialpass knapp abgelehnt: Einige Vergünstigungen gibt es bereits

(la) Fraktionsübergreifend hatte die „gemeinsame Linke“ (so Karl-Heinz Knöchel von proschweinfurt) bei den Haushaltsberatungen einen Sozialpass beantragt. Sprecher für die Stadträte aus mehreren Fraktionen war am Dienstag Frank Firsching (Linke). Der Pass müsse allen, die auf staatliche Hilfen angewiesen seien, die Teilnahme an der Gesellschaft ermöglichen, formulierte er, womit verbilligte Eintritte und Tarife bei Bildung, Freizeit und Stadtbus gemeint waren. Mit dem Antrag sollte zudem die Stadtverwaltung beauftragt werden, ein gemeinsames Konzept für Stadt und Landkreis auf den Weg zu bringen.

Sozialreferent Jürgen Montag sprach von gewaltigen Kosten in Höhe von jährlich 1,56 Millionen Euro für 6500 Betroffene in der Stadt. Nötig sei dieser tiefe Griff in die Stadtkasse nicht, da just jenem Kreis bereits jetzt Ermäßigungen bei der Volkshochschule, dem Stadtbus, den Museen, der Stadtranderholung oder etwa beim Besuch der Musikschule gewährt würden. Außerdem sei es die vordringliche Aufgabe der Stadt, die Bürger nicht in Armut abrutschen zu lassen, im Vorfeld, etwa in die Ausbildungsförderung, zu investieren; – nicht erst dann zu helfen, wenn das Kind in den Brunnen gefallen sei.

Firsching und Kathi Petersen von der SPD argumentierten, dass eine Preissenkung Mitbürger, die sich jetzt weder Theater noch Museen leisten könnten, zusätzlich an den Angeboten teilnehmen ließen, weswegen keine Ausfälle, sondern Mehreinnahmen zu erwarten seien.

Oberbürgermeisterin Gudrun Grieser sprach sich wie Montag gegen den Sozialpass aus. Solche Nachlässe, die eigentlich Sache des Bundes und des Landes, aber nicht der Stadt seien, leiste Schweinfurt heute schon freiwillig. Außerdem sei ein Sozialpass der Einstieg in weitere Vergünstigungen, beispielsweise bei Strom-, Wasser- oder etwa Gasbezug. Eine derartige Entwicklung führe jedoch in den sozialen Unfrieden, warnte die OB. Nicht unter den Hartz IV Empfängern gäre es, sondern unter den Mitbürgern, die trotz harter Arbeit kaum mehr in der Tasche hätten. Einseitige Begünstigungen für die Empfänger von Transferleistungen seien nicht angesagt.

Ganz anders sah dies Mark-Dominic Boberg von den Grünen. Er regte an, die 1,5 Millionen Euro für die Neugestaltung der Lände aus dem Haushalt zu streichen und dieses Geld den Mitbürgern in Not zu geben. Sollte die Einschätzung von Montag richtig sein, dass schon heute ausreichend Nachlässe gewährt würden, dann sei die Umstellung auf ein neues Konzept problemfrei.

Firsching konkretisierte die bestehenden Vergünstigungen. Bei der vhs bestünden solche nur bei fünf Prozent der Kursangebote. Handlungsbedarf bestehe also. Die Argumentation der OB stufte er als unfair ein, weil Grieser die, die noch einen Job hätten, gegen die ausspiele, die keinen mehr hätten.

Abgelehnt wurde der Sozialpass letztendlich mit acht von 13 Stimmen.

 

Quelle: Schweinfurter Tagblatt vom 17. November 2009
 

 

Unternehmensführung nach Gutsherrenart

Entlarvend sei, so die Schweinfurter SPD-Vorsitzende Kathi Petersen, die Kritik der Geschäftsleitung der Schaeffler-Gruppe an den Betriebsräten und der IG Metall. Letztlich werfe man den Schweinfurter Betriebsräten des Unternehmens vor, daß sie die Arbeit tun, für die sie von den Kollegen gewählt wurden, nämlich deren Interessen zu vertreten. Gerade die Schweinfurter Betriebsräte mit Norbert Lenhard an der Spitze agierten ausgesprochen besonnen – von einem „unverantwortlichen Schüren von Angst“ könne nicht die Rede sein.

Offenkundig sei die Geschäftsführung der Ansicht, ihre Ankündigung, 250 Millionen Euro Personalkosten einzusparen, sei für die Beschäftigten kein Grund zur Sorge. Sie bräuchten ja nur vertrauensvoll ihr Geschick in die Hände der Familie Schaeffler und ihres Geschäftsleiters zu legen. Doch wie vertrauenswürdig sei, fragen Kathi Petersen und die Juso-Vorsitzende Katharina Räeth, eine Geschäftsleitung, die durch die äußerst riskante Übernahme von Conti ihr Unternehmen so sehr verschuldet habe, daß es in der jetzigen Wirtschaftskrise am Rande der Insolvenz stehe?

Der Betriebsrat habe das Recht und die Pflicht, mit Unterstützung der Gewerkschaft dafür zu kämpfen, daß nicht die Beschäftigten die Zeche zahlen müssten. Wenn die Unternehmensleitung die Mitbestimmung ernst nehme, müsse sie mit dem Betriebsrat zusammenarbeiten, statt ihm haltlose Vorwürfe zu machen und ihn in seiner Tätigkeit zu behindern.

 

26. Mai 2009
 

 

SPD unterstützt INA/FAG - Betriebsrat

Über die aktuelle Situation bei INA/FAG diskutierte der Vorstand der SPD Schweinfurt. Die SPD-Vorsitzende Kathi Petersen hatte dazu den Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Norbert Lenhard eingeladen. Die Geschäftsführung der Schaeffler KG will die finanzielle Situation der Firma durch eine Senkung der Personalkosten um 250 Mio. Euro verbessern Das bedeutet den Abbau von 4.500 Arbeitsplätzen davon allein 1.034 in Schweinfurt.
Der Gesamtbetriebsrat hält den geplanten Personalabbau nicht für ein Zukunftskonzept und fordert dessen Rücknahme. In Verhandlungen mit der Geschäftsleitung will er Alternativen aufzeigen, wie Entlassungen vermieden werden können. Dabei beruft er sich auf die Zukunftsvereinbarung zwischen IG Metall und der Familie Schaeffler, wonach die Standorte gesichert und betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden sollen.
Kathi Petersen sagte Norbert Lenhard die Unterstützung der Schweinfurter SPD zu. Die Firmenführung müsse sich an ihrer eigenen Aussage messen lassen, niemanden betriebsbedingt zu kündigen.
Die Beschäftigten seien weder für die Wirtschaftskrise, noch für die Verschuldung von INA/FAG durch die Übernahme von Conti verantwortlich. Deshalb sei es, so Petersen, nicht hinnehmbar, wenn sie nun die Zeche zahlen sollten.

 

21. Mai 2009
 

 

 

Energienwende und Mindestlohn im Programm

 

Schweinfurt. Florian Töpper, SPD-Kandidat für die Landtagswahl am 28. September, führte die Delegierten aus dem Unterbezirk Schweinfurt/ Kitzingen beim Landesparteitag in Weiden an. Zentrale Punkte bei der Erstellung des Wahlprogramms waren für die Schweinfurter Riege die Bereiche Bildung, gute Arbeit mit anständigem Lohn und die Förderung erneuerbarer Energien.

 

„Wir wollen kostenfreie Kindergärten, an den Schulen keine Klassen mit mehr als 25 Kindern und einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Ganztagsschule“, umriss Florian Töpper die Eckpunkte des Bereichs Bildung. Darüber hinaus sollen das Sitzenbleiben und die Studiengebühren abgeschafft werden. „Wir haben die richtigen Themen und sind auf einem guten Weg“, machte Töpper klar. Die CSU schreibe in Sachen Schule und Bildung inzwischen bei der SPD ab. „Langsam wird das in Angriff genommen, was wir schon seit Jahren fordern.“

 

Außerdem setzt die SPD auf die Einführung von Mindestlöhnen und einer Vermögenssteuer. „Wir wollen von den Einkommens- und Vermögensmillionären einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Erhalts unseres Gemeinwesens, um soziale Gerechtigkeit wiederherzustellen", erklärte Kathi Petersen, Kandidatin für die Bezirkswahl. „Wer Mindestlöhne ablehnt, verstößt gegen die bayerische Verfassung und belegt den Steuerzahler mit zusätzlichen Kosten. Denn Unternehmen, die nicht auskömmliche Löhne zahlen, verlassen sich auf ergänzende Subventionen für ihre Beschäftigten durch die öffentliche Hand".

 

Auf großes Interesse stieß beim Parteitag die Rede des Alternativ-Nobelpreisträgers Hermann Scheer. Der SPD-Bundestagsabgeordnete, der weltweit auch „Anwalt der Sonne“ genannt wird, setzt sich für eine grundlegende Energiewende ein. Wer weiterhin an Kohle, Gas und Atomenergie festhält, riskiert auf längere Sicht Wirtschaftkrisen und Kriege um Rohstoffe. Die SPD stellt dem ein Konzept der Energieautonomie, das auf erneuerbare Energien setzt, entgegen. Sonne und Windkraft stehen dabei im Mittelpunkt. „Wir wollen, dass Bayern ein Sonnenstaat wird, statt eines CSU-Atomstaates“, brachte es MdB Frank Hofmann auf den Punkt. In einem „Energiemanifest“ macht sich die SPD für die Umstellung der bayerischen Versorgung auf erneuerbare Energien stark.

 

8. Juli 2008
 


Ein Denkmal für Fritz Soldmann

Spendenaufruf – Verleihung der Ehrenbürgerwürde posthum gefordert

(hh) Nur wenige Wochen nach der Befreiung aus dem Konzentrationslager Buchenwald ist Fritz Soldmann am 31. Mai 1945 gestorben. Am Sonntag legten Vertreter der Initiative „Denkmal Fritz Soldmann“ am Grab des vor 130 Jahren geborenen Ex-Landtags-, -Reichstagsabgeordneten und Bürgermeisters von Schweinfurt Blumen nieder.

Vor zirka 70 großteils Sozialdemokraten – an der Spitze MdB Frank Hofmann, Alt-OB Kurt Petzold und Ex-MdL Werner Hollwich – und Gewerkschaftern nannte Mitinitiator Klaus Hofmann (Initiative gegen das Vergessen) den geplanten Standort des Denkmals: Es soll Anfang 2009 an der Ecke Luitpold-/Cramerstraße enthüllt werden, wo einst der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund seinen Sitz hatte. Soldmann wirkte dort als Arbeitersekretär. Der in Schweinfurt bekannte Ostheimer Künstler Jan Polacek hat einen Rohentwurf bereits gefertigt.  weiterlesen

 

Zur Erinnerung an Fritz Soldmann, am 31. Mai 1045 gestorben, wird ein Denkmal aufgestellt. Die Initiative legte am Sonntag Blumen am Grab im Hauptfriedhof nieder (von links): MdB Frank Hofmann, FAG-Betriebsratschef Norbert Lenhard, Thorsten Weinsdörfer, SPD-Chefin Kathi Petersen und Klaus Hofmann (Initiative gegen das Vergessen).                                                                                  Foto: Gutgesell

 


Vorstand der SPD Hochfeld-Deutschhof verjüngt
Langjähriger 1. Vorsitzender Thomas End macht Platz für Angelika Fuchs

In der Jahreshauptversammlung der SPD Hochfeld-Deutschhof ist Angelika Fuchs von den Mitgliedern des Ortsvereins einstimmig als Nachfolgerin von Stadtrat Thomas End zur 1. Vorsitzenden gewählt worden.  End legte einen ausführlichen Rechenschaftsbericht vor. Der Schwerpunkt seines Berichts lag auf dem örtlichen Geschehen und dem nicht zufriedenstellenden Ergebnis der Kommunalwahlen. Die Versammlung dankte End für sein Engagement in den vergangenen acht Jahren. Die neu gewählte Vorsitzende versprach, die politische Arbeit für ein gerechtes und soziales Schweinfurt konsequent fortzusetzen.

Als  Stellvertretende Vorsitzende wurden  Marie-Luise Fuhrmeister und Stadtrat Theo Hergenröther bestätigt. Schriftführer ist Thomas End. Die Finanzen des Ortsvereins hält als Nachfolger von Kassierer Arthur Reeg in Zukunft Thorsten Weinsdörfer  in Ordnung. Die Arbeitsgemeinschaft der Jusos betreut Mario Schleyer. Arbeitsgemeinschaft der Frauen: Elisabeth Spath. Heinrich Becker leitet die AG 60 Plus.

Beisitzer der Vorstandes sind: Stadtrat  Werner Bonengel, Uwe Postelt, Jürgen Wetzel, Irene Winkler, Manfred Ullmer und Rainer Wichtermann.

Als Revisoren wurden gewählt: Amanda Käß, Willi Full und Arthur Reeg.

 

 

 

Mindestlohn zählt zur Menschenwürde

MdB Hofmann unterstützt Volksbegehren

 

Über die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Groß- und Einzelhandel in Unterfranken und speziell im Raum Schweinfurt informierte sich MdB Frank Hofmann gemeinsam mit der Vorsitzenden der Schweinfurter SPD Kathi Petersen bei der Gewerkschaft ver.di. Anlass für dieses Informationsgespräch mit Bezirksgeschäftsführer Ralf Sander und Gewerkschaftssekretär Peter König, zuständig für den Sachbereich Handel, waren die jüngsten Vorgänge der Personalbespitzelung beim Discounter Lidl.

 

Die Ausgangslage um das Bemühen guter Beschäftigungsverhältnisse im Einzelhandel sei aus gewerkschaftlicher Sicht in Deutschland schwieriger, erläutert König. Während in vergleichbaren europäischen Ländern der Anteil der Discounter bei lediglich vier Prozent liege, habe Deutschland einen Discounteranteil von ca. 43 Prozent. So gäbe es z.B. in den über 1000 Lidl-Filialen lediglich sieben mit Betriebsräten. Unter diesen Verhältnissen seien aus Sicht der Gewerkschaft anständige Arbeitsbedingungen nicht leicht zu erreichen. Ein weiteres Negativbeispiel sei Edeka, die durch die Privatisierung ihrer Filialen Arbeitsverträge massiv verschlechtern, um dann die gleichen Mitarbeiter meist ohne Tarifbindung weiter zu beschäftigen.

 

Auf der Streichliste der Bayerischen Arbeitgeber im Einzelhandel stehen die Spät- und Nachzuschläge sowie das Weihnachts- und Urlaubsgeld. Darüber hinaus soll die Arbeit auf Abruf eingeführt werden.  Das seien Gründe für die seit über ein Jahr dauernde Tarifauseinandersetzung im Einzelhandel mit 114 Streikaktionen in Unterfranken, so König.

 

Gemeinsam mit den Kirchen kämpft ver.di für den Schutz des Sonntags. Unterfrankenweit gibt es über 222 Marktsonntage, deren Öffnungszeiten laut Gesetz mit der Gewerkschaft abgesprochen sein müssten. Gegen die zahlreichen Verstöße könne ver.di nicht einschreiten, da der Gewerkschaft kein Verbandsklagerecht zusteht und somit nur einzelne betroffene Beschäftigte klagen könnten.

 

Die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn und der Einschränkung von Leiharbeit machten die Gewerkschaftsvertreter an zwei Beispielen deutlich. Die drei- bis vierhundert Beschäftigte bei Kaufland in Donnersdorf seien außer den Vorgesetzten alles Leiharbeiter mit befristeten Beschäftigungs­verhältnissen. In dem Hennes & Mauritz-Zentrallager in Großostheim, welches 140 H & M-Filialen beliefert, arbeiten 270 Beschäftigte als Stammpersonal (Tariflohn durchschnittlich 1.600,00 € brutto) und bis zu 340 Zeitarbeiter mit 30 bis 40 Prozent weniger Gehalt.

 

„Kapitalismus pur“, nennt Hofmann dieses Vorgehen der Arbeitgeber, das auch einer Belebung der Binnenkonjunktur entgegenwirke. Die SPD stehe auf der Seite der Gewerkschaften und unterstützt das Volksbegehren guter Lohn für gute Arbeit mit der Forderung nach Mindestlöhnen, das der DGB in Bayern durchsetzen will. „Wer Vollzeit arbeitet, muss auch davon leben können, deshalb brauchen wir die Mindestlöhne – alles andere missachtet die Würde des arbeitenden Menschen“, erklärt Hofmann, der am 1. Mai zu den Erstunterzeichnern des Volksbegehrens gehörte.
 

 

   

Bildunterzeile:

Informationen über die Situation der Beschäftigten im Groß- und Einzelhandel in der Region Schweinfurt holten sich SPD-Vorsitzende Kathi Petersen und MdB Frank Hofmann bei ver.di-Bezirksgeschäftsführer Ralf Sander (rechts) und Gewerkschaftssekretär Peter König, zuständig für den Sachbereich Handel in Unterfranken (links)

                                                                                                     Foto: Söllner

 

 

Veranstaltung vom 29.4.08 in Schweinfurt

Frauen verdienen mehr - AsF-Landesvorsitzende Rupp bei den SPD-Frauen

Anlässlich der Neuwahl des Unterbezirks der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Schweinfurt-Kitzingen (AsF) besuchte die AsF-Landesvorsitzende und stellvertretende SPD-Vorsitzende in Bayern Adelheid Rupp die SPD-Frauen. Rupp erläuterte das frauenpolitische Wahlprogramm der SPD angesichts der Landtagswahlen im September. Ein Schwerpunkt sei dabei die Forderung nach Mindestlohn in allen Branchen sowie ein Stopp der Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse. „Wer Vollzeit arbeitet, muss davon leben können“, so Rupp. Für Frauen sei es wichtig, ihr Berufsspektrum zu erweitern und Aufstiegsmöglichkeiten sowohl im öffentlichen Dienst als auch in der Privatwirtschaft zu erhalten. Daher fordere die SPD ein Gleichstellungsgesetz für die private Wirtschaft. Um Familie und Beruf vereinbaren zu können, müsse eine flächendeckende, arbeitszeitgerechte, qualifizierte und fördernde Kinderbetreuung ermöglicht werden. „Frauen verdienen mehr“ schlussfolgerte Rupp.

Bei den Vorstandsneuwahlen wurden die Vorsitzenden Angelika Fuchs, Corinna Lindacher und Marianne Greif im Amt bestätigt. Als Beisitzer fungieren Maria Albert-Wirsching, Zehra Akcay, Lydia Bünner, Marie-Luise Fuhrmeister, Elisabeth Spath sowie Karla Wiedorfer.
 

 

SPD Hochfeld-Deutschhof unterstützt Kauf und Umbau der Hundertäcker-Halle

In der ersten Sitzung  Sitzung der SPD Hochfeld-Deutschhof  nach der Kommunalwahl betonte Vorsitzender Thomas End, dass die neu und wieder gewählten Stadtratsmitglieder sich kraftvoll um die Belange der Ortsteile Hochfeld, Altstad, Deutschhof  und Haardt in den kommenden sechs Jahren kümmern werden. Insbesondere die Themen Gestaltung und Belebung des Deutschhof-Marktplatzes, Nahversorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Lebensmitteln und die weitere Integration der zugezogenen Neubürger werden dabei Beachtung finden.

Zunächst geht es jedoch darum, den Kauf und die sinnvolle Nutzung für die Hundertäcker-Tennis-Halle durch die Stadt durchzusetzen. Der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion ist bekanntlich auf breite Zustimmung bei den Sportvereinen gestoßen. Leider konnte die Stadtverwaltung ihr Versprechen, die Entscheidung noch vom alten Stadtrat herbeiführen zu lassen, nicht halten. Daher wird erwartet, dass nach der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Stadtrates der Ankauf, Umbau und die Nutzung der ehemaligen Tennishalle zur Sporthalle für Ballsportarten schnell und zügig vorangetrieben werden.

End kündigte eine Verjüngungskur für den neu zu wählenden Ortsvereinsvorstand an. Nach der enttäuschenden Kommunalwahl sei dies die notwendige und richtige Reaktion. Die Neuwahlen werden am 7. Mai 2008 in einer Mitgliederversammlung stattfinden.

Thomas End, 19. April 2008

 

 

Herzlose Entscheidung gegen Menschen in Not

Scharf kritisiert hat der Kreisvorstand der SPD Schweinfurt die Ablehnung des Finanzierungsmodells für die Anlaufstelle sexuelle Gewalt durch die Stadt. Die SPD-Vorsitzende Kathi Petersen sprach von einer herzlosen Entscheidung gegen Menschen in Not. Nach dem von den Landkreisen vorgeschlagenen Modell hätte die Stadt künftig 11.500 statt bisher 8.000 € im Jahr zu zahlen. Die SPD hält es für angemessen, dass der Wohnort der hilfesuchenden Frauen und Kinder bei den Kostenanteilen berücksichtigt wird und Schweinfurt den entsprechenden Beitrag übernimmt. Warum die CSU-Rathausspitze sich dagegen sträube, sei nicht nachvollziehbar, so Petersen. Allein mit dem Geld, das für die aufwendige Imagekampagne ausgegeben wurde, hätte die Stadt fast die nächsten 150 Jahre die Mehrkosten für die Beratungsstelle locker finanzieren können, rechnete die Juso-Vorsitzende Katharina Räth aus. Die Schweinfurter SPD fordert deshalb die Stadt auf, gemeinsam mit den Landkreisen für eine kostendeckende Finanzierung der Beratungsstellen zu sorgen.

Kathi Petersen, 29. März 2008

 

 

Jetzt sind wir dran!

Die BayernSPD stellt ihr Aktionsprogramm „Frauen“ vor.
 Zum Internationalen Frauentag 2008 in Bayern erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Schweinfurt Ursula Kirmeier...


 

AsF-Schweinfurt - Bildungsveranstaltung
 Was Hänschen nicht lernt ... Ohne Bildung keine Chance!


 Unter diesem Titel veranstaltete die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Schweinfurt (AsF) eine Podiumsdiskussion.
 

Karin Radermacher, MdL und Mitglied des Haushaltsausschusses, eröffnete mit einem Statement das Thema aus Sicht der Landespolitik. Kaum vergehen 10 – 15 Jahre, schon übernimmt die CSU die Sichtweise und Anträge der SPD. Das gegliederte Schulsystem in Bayern hat zur Folge, das sich der Hauptschulbestand von 1689 Schulen in 1991 auf heute 996 verringert hat. Dies bedeutet dringend notwendig die Anwendung neuer Modelle. Endlich ist die Landesregierung bereit, den schon seit Jahren andauernden Unterrichtsausfall in den Schulen zuzugeben. Als neuester Slogan wurde von der Landesregierung das Motto, „Keine Klasse über 35“ herausgegeben. Anträge von Schulen auf Umstellung zur Ganztagesschule werden nicht mehr angenommen. Das hat den Hintergrund, dass bei Abfragen keine Anträge vorliegen und somit kein Bedarf festgestellt wird.

Ihr folgte Carmen Böhm, Leiterin der Alwine Schäfer Kinderkrippe mit Kindergarten der Arbeiterwohlfahrt Schweinfurt. mit dem Bericht zur aktuellen Situation. Für die Kinderkrippe mussten bereits 25 Absagen erteilt werden und es kommen ca. zwei pro Woche hinzu. Intensive Förderung von Kindern ist bei einer Gruppengröße von 25 fast nicht mehr realisierbar.

Peter Bohn, Diplom-Psychologe, Leiter des Fachdienstes im Haus Marienthal mit Zuständigkeit für die Kinderhorte, Ganztagsklassen und Mittagsbetreuung, berichtete von den Zukunftsplänen für Horte in Schweinfurt. Neue Öffnungszeiten bis 21:00 Uhr und am Samstag sind geplant. Ganztagsschulen müssen im Gegensatz zu den heutigen Modellen umgestellt werden. Die praktizierten Modelle haben nichts mit einer pädagogischen Ganztagsschule zu tun.

Für die SPD-Stadtratsfraktion stellte Kerstin Westphal als jugendpolitische Sprecherin die bereits gestellten Anträge z. B. Übernahme des Elternbeitrages für das 3. Kindergartenjahr durch die Stadt Schweinfurt. Ebenfalls legt die SPD-Stadtratsfraktion Wert auf kostenfreie Bildung. Im Gegensatz zur Landes-CSU macht sich die örtliche CSU  bereits nach einem halben bis dreiviertel Jahr die Vorschläge der SPD zu eigen.

Die einhellige Forderung der Veranstaltung war die dringend notwendige Übernahme der Essensgelder, sowohl im Kindergarten wie auch im Ganztagsschulbereich. Diese Anträge werden von der SPD immer wieder gestellt werden, bis die Umsetzung erreicht ist.